Bundestag hat Grundrente beschlossen

Zum Jahreswechsel tritt ein Herzensprojekt der SPD in Kraft: Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Aber selbst im eigenen politischen Lager ist das Projekt nicht unumstritten.

Von der Grundrente sollen ab 1. Januar an ca. 1,3 Mio. Rentner profitieren. Voraussetzung hierfür ist, dass sie mindestens 33 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben. Für die Finanzierung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geplant. Weil diese aber nicht in Sicht ist, sollen die geschätzt 1,3 bis 1,6 Mrd. Euro, die durch die Grundrente anfallen, aus dem Bundeshaushalt kommen.

Beschlossen wurde die Grundrente heute mit den Stimmen der SPD- und der Unionsfraktion. Während AfD und FDP dagegen stimmten, enthielten sich die Fraktionen der Grünen und der Linken. (ahu)