BaFin geht gegen "Reichsbürger vor"

Die BaFin hat die DeGeKa aufgefordert, ihr Versicherungsgeschäft binnen vier Wochen einzustellen. Die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVAG, die der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahe steht, verfügt laut BaFin über keine Lizenz zum Vertrieb von Versicherungsprodukten. Den bisherigen Mitgliedern der Krankenkasse empfiehlt die BaFin, ihre Mitgliedschaft sofort aufzuheben und Kontakt zu ihrer bisherigen Krankenkasse aufzunehmen. Außerdem solle der Arbeitgeber informiert werden, wenn dieser Beiträge an die DeGeKa entrichtet habe. Die DeGeKa wird der Anweisung der BaFin wohl kaum Folge, denn diese wird auf der Interseite als „nicht rechtsfähiges Unternehmen, gemäß den Richtlinien des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der EU“ bezeichnet.

Die Versicherung bestreitet auf ihrer Internetseite die Existenz der BRD und spricht stattdessen vom „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ (Bezeichnung für das ab 1947 vereinte Gebiet der amerikanischen und britischen Besatzungszone in Deutschland). Als Rechtsgrundlage für ihre Aktivitäten nennt sie zudem das Reichsversicherungsgesetz von 1908. Zudem wirft sie der BaFin vor, den „souveränen Deutschen den zustehenden optimalen Versicherungsschutz“ zu verweigern. (ahu)