SPD plant Lizenzentzug für Schweizer Steuersünder-Banken

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will im Falle eines Wahlsiegs gemeinsam mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten eine Initiative im Bundesrat starten, um Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz zu entziehen. Dies kündigte er im Interview mit „Spiegel Online“ (27.12.12) an.

(fw/kb) "Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird. Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen", so Weil. Im Falle eines Siegs bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 20. Januar hätten SPD und Grüne im Bundesrat eine breite Mehrheit.