„Parteien zerstören Vertrauen in private Altersvorsorge“

Die Pläne für eine grundlegende Riester-Reformen stoßen beim Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) auf massive Ablehnung. U.a. sei es für diese noch viel zu früh. 

Im Mai feierte die Riester-Rente ihren 20. Geburtstag. Richtig unumstritten war die staatlich geförderte Altersvorsorge noch nie. Nach der Bundestagswahl könnte nun das Ende der Riester-Rente eingeleitet werden – so zumindest die Pläne der CDU. So wollen die Christdemokraten ein transparentes, einfaches Standardprodukt „ohne Abschlusskosten und mit niedrigen Verwaltungskosten“ mit und ohne Kapitalgarantie einführen, bei dem alle Arbeitnehmer automatisch dabei sein sollen, es sei denn sie widersprechen. Deutliche Kritik an den Plänen kommt vom DIA, das damit eine Erosion des Vertrauens in die staatlich geförderte Altersvorsorge sieht. „Was sollen die rund 16 Millionen Besitzer von Riester-Verträgen davon halten, wenn sie jetzt von Politikern hören, dass die Riester-Rente durch ein neues Produkt ersetzt werden müsse?“, fragt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Damit stellen die Parteien nun jene Vorsorge in Frage, für die sie Jahre lang selbst geworben haben.“

Laut DIA wäre der „ohne Zweifel nötige Umbau der Riester-Rente“ möglich gewesen. Hierzu würden auch schon seit Monaten Vorschläge auf dem Tisch liegen. Jedoch gefährde die Große Koalition „allein wegen ihrer Unfähigkeit, sich auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge zu verständigen“ die Riester-Rente nun ernsthaft. „Anbieter ziehen sich gezwungenermaßen aus dem Neugeschäft zurück, weil unter den gegebenen staatlichen Regulierungen kaum noch ein vertretbares Angebot im Sinne der Kunden unterbreitet werden kann“, so Morgenstern weiter. So hatte erst vor Kurzem die DWS verkündet, künftig kein Riester-Neugeschäft mehr zu betreiben (finanzwelt berichtete). Die politische Diskussion über einen kompletten Neustart zerstöre zusätzlich das Vertrauen unter jenen, die seit Jahren in die Riester-Rente einzahlen.

Nach Auffassung des DIA ist der Zeitpunkt für eine komplette Abschaffung der Riester-Rente ohnehin viel zu früh. „Ein Altersvorsorgesystem, bei dem Sparphase und Rentenzeit zusammen oft mehr als ein halbes Jahrhundert ausmachen, darf man nicht schon nach 20 Jahren wieder schließen“, kritisiert Morgenstern. Das jetzt von vielen Politikern favorisierte kostengünstige Standardmodell wäre ebenso unter dem Dach der Riester-Rente umsetzbar gewesen. Auch dafür gab es einen Vorschlag seitens der Finanzwirtschaft. Zu seiner Umsetzung kam es nur deshalb nicht, weil sich die Regierungsparteien weigerten, darüber zu verhandeln. Ein großer Teil der Mängel, die der Riester-Rente angelastet werden, resultiert aus gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel die 100-Prozent-Beitragsgarantie oder das komplizierte Zulagenverfahren. Aber anstatt als Verursacher in die Verantwortung zu gehen und die Mängel abzustellen, flüchten die Parteien mit Regierungsverantwortung einfach in ein neues Projekt. „Das ist Rentenpolitik nach dem Try-and-Error-Prinzip“, kritisiert Morgenstern. (ahu)