Neuer Politik-Stil

Italiens Populisten haben sich bei Donald Trump etwas abgeschaut. Mit dezidiert diplomatischen Forderungen kommt man nicht weiter – nein, es müssen Maximalforderungen, wenn nicht markante Provokationen sein, die die europäischen Partner zunächst erschauern lassen und dann vielleicht kompromissbereit machen sollen.

Doch die Grenzen sind erreicht. Dies zeigt sich bereits in der entschlossenen Haltung der EU gegenüber den britischen Brexit-Verhandlungspartnern (-gegnern?) und den Zollavancen der US-Amerikaner. Und dies dürfte sich auch in der Diskussion mit den Italienern zeigen. Deren Koalitionspapier, welches zwischen der 5-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega ausgehandelt wurde, weist ausgesprochen europa- bzw. eurokritische Züge auf. Die Befürchtung wird nun wahr werden, dass diese neue italienische Regierung einen weiteren Spaltpilz in die EU bringen wird. Und Deutschland wird sich entscheiden müssen, ob es im Verbund mit Frankreich ein engeres Europa, d. h. einen vertieften Haftungs- und Transferverbund realisieren möchte. Und vor allem, ob es die Kosten dafür in Kauf nehmen möchte. Die Finanzmärkte jedenfalls sind alarmiert, die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen steigen und der Eurokurs beginnt die sich anbahnende Eurokrise einzupreisen.

Auch im Verhältnis der USA zu China zeigt sich der neue Politik-Stil. Zunächst Maximalforderungen aufstellen, dann sprechen und hinterher die angedrohten Maßnahmen wieder zurücknehmen. Ob die nun in den Gesprächen mit China erzielten Kompromisse bzw. Absichtserklärungen wirklich umgesetzt werden, steht noch in den Sternen. China möchte immerhin US-Waren i. H. v. ca. 200 Mrd. Euro mehr einführen, um den Handelsbilanzüberschuss zu den USA zu senken. Die Aktienmärkte beruhigte dies immerhin einen Tag lang. Wie lange diese Beruhigung anhält, wird sich daran zeigen, wie konziliant die Trump-Administration mit Deutschland und Europa im Handelsstreit umspringt. Für seinen historischen Nordkorea-Deal, der Trump vorschwebt, braucht er China jedenfalls mehr als Europa für den Ukraine-Konflikt. Deshalb dürfte das Entgegenkommen für Europa etwas geringer ausfallen. Den Aktienmärkten dürfte dies nicht sehr gefallen. Das Aufwärtspotenzial scheint daher zurzeit eher ausgeschöpft zu sein.

Marktkommentar von Michael Beck, Leiter Asset Management Bankhaus ELLWANGER & GEIGER KG