Branchen-Reaktionen auf Bundestagswahl

Katharine Neiss

Katherine Neiss, Chefvolkswirtin für Europa bei PGIM Fixed Income kommentiert die Wahlen am Sonntag unter dem Stichwort „Zeitenwende“: „Deutschland steht vor einem entscheidenden Moment in seiner politischen und wirtschaftlichen Landschaft. Angesichts des stagnierenden Wirtschaftswachstums und der drängenden geopolitischen Herausforderungen ist die Richtung, welche die nächste wahrscheinliche Regierung unter Friedrich Merz einschlagen wird, von entscheidender Bedeutung - nicht nur für die Nation, sondern auch für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zukunftsaussichten Europas.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zeigt nach zwei Jahren Rezession kaum Anzeichen für eine kurzfristige Verbesserung. Ein schwächelnder Fertigungssektor und eine verminderte Wettbewerbsfähigkeit verdeutlichen die Schwierigkeiten Deutschlands, seine historische industrielle Dominanz zu behaupten. Unterdessen haben hohe Energiekosten und anhaltender Inflationsdruck die Verbraucherausgaben und Unternehmensinvestitionen beeinträchtigt und die allgemeine wirtschaftliche Erholung behindert.

Die Führung von Merz könnte ein wirtschaftsfreundlicheres und wettbewerbsfähigeres Wirtschaftsumfeld schaffen, von dem Investoren in verschiedenen Sektoren profitieren würden. Sein Fokus auf Haushaltsdisziplin und begrenzte staatliche Eingriffe könnte jedoch dazu führen, dass sich Investoren auf ein stärker vom Privatsektor abhängiges Wachstum einstellen müssen. Eine strategische Positionierung in Sektoren wie Energie, Technologie, Immobilien und Infrastruktur könnte unter seiner Regierung erhebliche Chancen bieten.

Herausforderungen: Haushaltsbeschränkungen: Seine Pläne sind derzeit nach den strengen Regeln der deutschen „Schuldenbremse“ nicht finanzierbar, was Bedenken hinsichtlich der Umsetzung von Reformen aufwirft. Die Schuldenbremse begrenzt strukturelle jährliche Haushaltsdefizite auf 0,35 % des BIP und verpflichtet die Regierungen der Bundesländer seit 2020 zu ausgeglichenen Haushalten. Für Änderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, was auf Basis der Wahlergebnisse unwahrscheinlich scheint.

Scheinbarer Widerstand gegen die Schuldenpolitik der Eurozone: Die CDU von Merz hat die europäische Schuldenaufteilung bislang nicht unterstützt, was die fiskalische Einheit der EU möglicherweise behindern könnte, da die Debatten über gemeinsame Euro-Anleihen und Verteidigungsausgaben weiterhin umstritten sind. Gleichzeitig steht der wahrscheinliche neue Kanzler einer Reform nicht ideologisch ablehnend gegenüber und hat sich seine Optionen im Wahlkampf offen gelassen. Aufgrund der Hürden zur Reformierung der Schuldenbremse könnte eine Unterstützung der Schuldenaufteilung eine pragmatische Lösung sein, da sie nur einer einfachen Mehrheit bedarf.

Begrenzte Strukturreformen: Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Deutschland in Sachen Infrastrukturinvestitionen ins Hintertreffen geraten ist. Allerdings besteht aktuell keine Einigkeit für fiskalischen Maßnahmen im Stile des US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“, während das Land in Sachen Wettbewerbsfähigkeit weiter hinter die USA oder China zurückfällt. Merz wird jedoch eingeschränkt sein im Umfang seiner Reformen, da mit starkem Gegenwind in der zukünftigen Koalition zu rechnen ist mit dem Ziel, zu starke Einschnitte im Sozialsystem zu verhindern.

Auswirkungen auf die Ziele des ökologischen Wandels: Die ehrgeizigen Klimaziele des Landes erfordern erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, Infrastruktur und Innovation. Merz' Fokus darauf, die Wirtschaft anzukurbeln durch die Reduktion regulatorischer Hürden wie etwa ökologische Anforderungen birgt die Gefahr, dass der Übergang Deutschlands zu einer grünen Wirtschaft verzögert wird, und erhöht das Risiko, dass Deutschland bei der Erreichung seiner Nachhaltigkeitsziele sowohl hinter den EU-Partnern als auch hinter den globalen Wettbewerbern zurückfällt." (fw)