BdST kritisiert Koalitionsvertrag

Die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik neigt sich dem Ende zu. Gestern einigten sich Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigt sich davon enttäuscht.

Der BdSt bemängelt u.a., dass der Soli nicht abgeschafft wird, eine Steuerreform nicht durchgeführt und die Bürger über Gebühr belastet werden. Desweiteren wird kritisiert, dass Betrieben die Wettbewerbsfähigkeit erschwert wird und zahlreiche Mehrausgaben die Schwarze Null des Bundeshaushalts gefährden würden.

Nach Ansicht des BdSt bieten die steigenden Staatseinnahmen (von 735 Mio. Euro im Jahr 2017 auf 858 Mio. Euro im Jahr 2021) genügend finanziellen Spielraum, um notwendige Strukturreformen anzugehen. Damit könnten Bürger und Betriebe entscheidend entlastet werden. Jedoch würden die zukünftigen Regierungsparteien teure Ausgabenprogramme auferlegen und den Schuldenabbau ad adcta legen. „Das ernüchternde Fazit des Koalitionsvertrages lautet: Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen allenfalls 10 Milliarden Steuerentlastung und Null Euro Schuldentilgung gegenüber!“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Der Verein kritisiert besonders, dass sich die Parteien von ihren Wahlprogrammen entfernt hätten, in denen sie versprachen, vor allem kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Wähler würden jetzt einen Koalitionsvertrag erhalten, „der vor Mehrausgaben platzt und bei dem noch nicht absehbar ist, ob die Schwarze Null zu halten ist.“ „ Die neue Bundesregierung muss innerhalb der Legislaturperiode das verspielte Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und nachlegen“, fordert Holznagel.

Deshalb lasse sich laut dem BdSt mit dem aktuellen Koalitionsvertrag die Zukunft Deutschlands nicht neu gestalten.

Hier listet der Verein die seiner Meinung nach größten Versäumnisse des Koalitionsvertrages auf. (ahu)