Bankenverband begrüßt Restrukturierungsgesetz

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Der Diskussionsentwurf der Bundesministerien der Finanzen und der Justiz für ein Restrukturierungsgesetz wird vom Bankenverband grundsätzlich begrüßt. Vorschläge für eine mögliche Abwicklung von Kreditinstituten und einem entsprechenden Restrukturierungs-Fonds würden Signale in die richtige Richtung setzen.

(fw/ah) “Das darin vorgesehene Verfahren zur Sanierung und gegebenenfalls Abwicklung von Kreditinstituten sowie der hiermit korrespondierende Restrukturierungs-Fonds schaffen ein ergänzendes ‘Sicherheitsnetz’ der Finanzmarktregulierung”, erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes.
Die Vorschläge seien richtungsweisend und durchaus positiv zu bewerten. Dies gilt etwa für die Übertragung von Teilen eines in Schieflage geratenen Instituts auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche “Brückenbank” (Bridge Bank). Der Bankenverband wertet ebenfalls die Option einer zügigen und rechtssicheren Ausgliederung von systemrelevanten Teilen eines Instituts als hilfreich und zielführend.

Bedenken äußert Weber gegenüber der Beschränkung des Krisenmanagements auf Kreditinstitute. Es müsse sichergestellt werden, dass die Instrumente und Verfahren auf eine Vielzahl von Situationen und Marktteilnehmer anwendbar seien. Folglich müsse der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert werden.