Gegenargumente von Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte waren gänzlich anderer Ansicht und beantragten daher, die Klage kostenpflichtig abzuweisen. Als Begründung trugen Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte zunächst vor, dass der Versicherungsvermittler (und somit auch der Versicherungsmakler) gemäß § 63 VVG schadensersatzpflichtig sei, wenn dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Obliegenheit aus den § 60 oder § 61 VVG ein Nachteil entstehe. Ein Versicherungsmakler würde sich demnach rechtlich angreifbar machen, wenn er ein Versicherungsprodukt empfehle, welches jedoch nicht den Kundenbedarf decke. Versicherungsberater wie auch Versicherungsmakler stünden beide sowohl rechtlich als auch tatsächlich im Interessenlager des Versicherungsnehmers, weswegen beide Berufszweige als unabhängig betrachtet werden können.

Nebstdem sei das Vorliegen einer Empfehlung durch den vzbv eine wahre Tatsachenbehauptung, denn dieser Verband erkläre selbst auf seiner Internetseite, dass beispielsweise im Falle von Risikovoranfragen ein Versicherungsmakler beauftragt werden sollte, welcher sodann für Kunden bei Versicherungen die entsprechende Versicherbarkeit überprüfe.

Auch werde in Bezug auf die eigene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung nicht mit einer Selbstverständlichkeit geworden, da die durch die Mandantin abgeschlossene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung über die gesetzliche Mindestversicherungssumme hinaus Deckungsschutz biete.

LG Leipzig bejaht Unabhängigkeit des Versicherungsmaklers

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hatten über dieses Verfahren bereits berichtet (siehe hierzu Unabhängigkeit des Versicherungsmaklers? Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte vertritt Versicherungsmakler vor dem LG Leipzig!). Nunmehr liegt das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Leipzig vor. Das Landgericht Leipzig stimmte dabei im Ergebnis der Rechtsaufassung von Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte vollständig zu und wies die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) ab.

Das Landgericht Leipzig betrachtete in der Werbung mit einer Unabhängigkeit nicht als irreführend. Für den Verkehrskreis, der von der fraglichen Werbung angesprochen werde, bedeute der Begriff „unabhängig“, dass der Versicherungsmakler nicht von einem einzelnen oder einer irrelevant kleinen Anzahl von Anbietern gesteuert werde. Dieser Verkehrskreis erwarte, dass sich die vom Versicherungsmakler ausgesprochenen Empfehlungen aus einem umfassenden Marktüberblick ergeben und dass nicht allein Eigeninteressen den Ausschlag geben. Wie von Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte zutreffend ausgeführt, sei der Versicherungsmakler nach § 60 VVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag zu empfehlen, welcher dessen Bedürfnisse hinreichend berücksichtige.

Der Umstand, dass der Versicherungsmakler ein allgemeines Interesse am Erhalt von Provisionen habe, begründe gemeinhin keine Abhängigkeit, sondern ergebe sich aus dessen werbenden Tätigkeit an sich. Die Provisionseinnahmen des Versicherungsmaklers seien ohnehin über den gesamten Markt verstreut und beruhen keinesfalls auf einer einseitigen Beteiligung eines Versicherers. Das Landgericht Leipzig folgte damit gerade nicht der Rechtsauffassung des LG Bremen, welches sich gegen die Unabhängigkeit des Versicherungsmaklers ausgesprochen hatte (siehe hierzu Können Versicherungsmakler mit „Unabhängigkeit“ im Internet werben? (LG Bremen)).

Die vom Verband monierte vermeintliche Falschaussage bzgl. der Empfehlung zugunsten von Versicherungsmaklern vermochte das Landgericht Leipzig ebenfalls nicht zu erkennen. Hierzu verwies es auf die Internetseite des Verbands, auf der sich tatsächlich eine derartige Formulierung vorfinden ließ, wie von Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte richtigerweise dargelegt worden war. Soweit im Rahmen der eigenen Vermögensschadenshaftpflichtversicherung ein über die Mindestversicherungssumme hinausgehender Versicherungsschutz abgesichert sei, so liege auch keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor. Auch insoweit folgte das Landgericht Leipzig also der Argumentation von Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Fazit

Insbesondere die Fragestellung bezüglich des Werbens durch Versicherungsmakler mit einer Unabhängigkeit, die dem ersten Antrag des klagenden Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) zu Grunde lag, wird gegenwärtig rechtlich „heiß diskutiert“. Bislang hatten Instanzgerichte diesbezüglich oftmals die Ansicht der vzbv geteilt. Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte freuen sich, dass nunmehr auch ein Urteil zugunsten eines Versicherungsmaklers erstritten werden konnte.

Sollte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) dazu entschließen Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts (LG Leipzig, Urteil v. 04.12.2024 – Az. 05 O 1092/24) einzulegen, könnte der Sachverhalt im weiteren Verfahrensverlauf möglicherweise bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangen. Der BGH könnte so dann Klarheit bezüglich dieser Rechtsfrage schaffen. Der weitere Verfahrensverlauf bleibt zunächst abzuwarten.

Versicherungsmakler sollten dennoch bewusst und sensibilisiert mit werblichen Formulierungen auf ihrer Webseite umgehen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) weiterhin Versicherungsmakler abmahnt und Unterlassungsforderungen auch gerichtlich weiterverfolgt. Viele Land- und Oberlandesgerichte haben sich offenbar zur streitigen Frage der Unabhängigkeit noch nicht positioniert, sodass für Versicherungsmakler aufgrund der noch nicht höchstrichterlich geklärten Rechtslage durchaus Risiken bestehen.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte