VOTUM: Positionspapier zur Bundestagswahl

„Zukunft gestalten, statt verwalten – Klare Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Finanz-und Altersvorsorgepolitik“ unter diesem Motto hat Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand des VOTUM Verbandes am 26. Februar ein Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht:

„Aus der Wahl ergeben sich eindeutige Richtungsweisungen. Die verantwortlichen Politiker haben erkannt, dass ein Weiter so keine Alternative ist. Die Tatsache, dass es mit einer Koalition aus zwei Parteien unter Führung der CDU zu einer schnellen Regierungsbildung kommen kann, sollte entschlossen genutzt werden. Durch kluges Handeln müssen Unternehmen gestärkt, die Investitionstätigkeit belebt und der Bevölkerung durch eine klare Perspektive, Optimismus zurückgebracht werden.

Hierbei muss ein Kleines-Karo in den Koalitionsverhandlungen vermieden werden, sondern ein entschiedenes Aufbruchsignal erfolgen. Kein Bürger wird die neue Regierung daran messen, dass im Koalitionsvertrag ein weiteres Barrierefreiheitsstärkungsgesetz oder vergleichbare Stilblüten angekündigt werden, vielmehr gilt es in den zentralen Politikfeldern klare Richtungsentscheidungen zu treffen.

Die für unsere Branche maßgeblichen Themen der Altersvorsorgepolitik sind im Wahlkampf zu kurz gekommen. Ihre Bedeutung für den sozialen Frieden werden jedoch bei jeder Bürgerbefragung deutlich. Der Rentenzuschuss ist zudem im Bundeshaushalt die größte Position. Es gilt daher auch hier, entschlossen die richtigen Weichen zu stellen. Bürokratieabbau und besonders die Verhinderung/Vermeidung zusätzlicher Bürokratie fördern die Wirtschaft ohne, dass es ein weiteres Sondervermögen bedarf.

Um einen echten Neustart zu ermöglichen, sollten die Parteien auch bei Personalentscheidungen neue Impulse setzen. Minister, die aus ihrer vorherigen Amtszeit noch ungelöste Altlasten mitbringen, eignen sich nicht für einen dynamischen Aufbruch.

Für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche sind fünf zentrale Handlungsfelder entscheidend – die neue Regierung muss hier entschlossen vorangehen. Diese sind: (1) Bürokratieabbau; (2) Reform der geförderten privaten Altersvorsorge; (3) Altersvorsorge für Selbstständige; (4) Nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung; (5) Finanzielle Bildung.“

Mehr zu diesen fünf Punkten im vollständigen Positionspapier auf der VOTUM-Website. (mho)