Südafrika – Zeit zum Aussteigen

Südafrikas Regierungspartei ANC hält trotz der massiven Vorwürfe und Verdachtsgründe an Jacob Zuma fest. Der Präsident überstand nach mehreren von der Opposition im Parlament initiierten Misstrauensvoten nun auch einen parteiinternen Absetzungsantrag. Hintergrund ist die nicht endende Kette von Korruptionsskandalen und Beispielen schamloser Bereicherung in Zumas persönlicher Umgebung.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass Zuma die Verfassung gebrochen hat, indem er sich zunächst geweigert hatte, jene öffentlichen Mittel zurück zu erstatten, die er unberechtigt für den Ausbau seiner privaten Immobilien verwendet hatte. Mittlerweile steht eine gerichtliche Untersuchung des ganzen Korruptionsgeflechts rund um Zuma an, verbindlich angeordnet durch Public Protector Thuli Madonsela, die zum Ende ihrer Amtszeit den für Zuma desaströsen „state capture report“ (sinngemäß „Der gekaperte Staat“) anordnete. Dieser Report befasst sich mit der Plünderung der wichtigsten Staatsunternehmen durch Familienmitglieder und (Geschäfts-) Freunde Zumas.

Die Leitungspositionen in den Staatsunternehmen bieten enorme Bereicherungsmöglichkeiten. Präsident Zuma vergibt sie wie Pfründe an wichtige Unterstützer und Gefolgsleute, um seine Macht abzusichern – was eine Kontrolle und sachgerechte Führung weitgehend ausschließt. Konsequenz ist ein stetiger Verfall der staatlichen Infrastruktur, die unmittelbar die Wirtschaft behindert. Die Stromversorgung ist so schwach, dass selbst die Großstädte wie Johannesburg mit regelmäßigen Stromsperren leben müssen. Zudem schwächen Korruption und Ineffizienz der staatlichen Verwaltung die ohnehin schwache Investitionsneigung der privaten Unternehmen weiter. Mittlerweile hat eine Reihe wichtiger Finanziers (Geldmarktfonds und Banken) öffentlich erklärt, dass die Staatsunternehmen keine neuen Kredite mehr erhalten. Untern Strich stehen daher eine hohe (rund 27%) und zuletzt auch wieder steigende Arbeitslosigkeit sowie ein dürftiges Wachstum. Die jüngste Projektion der Notenbank sieht für 2016/17/18 noch 0,4%, 1,2% und 1,6% vor.

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