Regulierung im Mittelpunkt bei AfW Hauptstadtgipfel

Die Bundesregierung möchte noch in dieser Legislaturperiode die Regulierungsvorhaben Mifid II und IDD abschließen. Hierzu äußerten sich auf dem Hauptstadtgipfel des AfW mit der Regulierung befasste Politiker zu Sachstand und Zeitplan.

Das Bundeskabinett soll sich noch im Dezember diesen Jahres erstmals mit der Frage beschäftigen, wie die EU-Vertriebsrichtlinie IDD im deutschen Recht umgesetzt werden soll. Schon bald wird dazu ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium erwartet. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer, der auch im Finanzausschuss sitzt, betonte, dass man die IDD „Eins zu Eins“ umsetzen werde und keine schärfere Regulierung des Versicherungsvertriebs anstrebe.

Zöllmer bekräftigte vor rund 40 Fördermitgliedern des Bundesverbandes das gleichberechtigte Nebeneinander von Honorarberatung und provisionsgestützter Beratung – auch nach Umsetzung der IDD: „Wir wollen, dass der Kunde die Wahl hat.“ Ein Provisionsverbot durch die Hintertür dürfe es nicht geben. Deutschland werde diese über die IDD zur Verfügung stehende Option keinesfalls ziehen.

„Das Problem der europäischen Institutionen ist, dass ihre Entscheidungsprozesse sehr intransparent sind“, sagte Zöllmer. Regulierung dürfe nicht jenseits des Gesetzgebers stattfinden. Damit bezog er sich auf umfangreiche und teilweise praxisferne Änderungswünsche der europäischen Aufsichtsbehörden EIOPA und ESMA, die zuletzt heftige Kritik in der Branche hervorgerufen haben. Der Bundesverband Finanzdienstleistungen (AfW) äußerte sich in seiner Stellungnahme entsprechend ablehnend über seinen europäischen Dachverband. Erst kürzlich hatte das Europäische Parlament einen solchen Vorstoß zur PRIIPS gestoppt. Diese Verordnung betrifft neue Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte.

Nicht zuletzt deshalb ist PRIIPS um ein Jahr verschoben, sodass der Start erst zum Jahresanfang 2018 geplant. Ein ähnliches Zeitproblem sieht Zöllmer auch bei der IDD heraufziehen: „Erst im Herbst 2017 sollen die delegierten Rechtsakte der EIOPA vorliegen, die die Details zur Umsetzung der IDD enthalten.“ Bis zum Start im Januar 2018 sei dann nur noch wenig Zeit.

Der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, betonte, dass durch die Regulierung die Qualität der Beratung gesteigert werde. „Sie müssen sich auskennen mit Steuern, Finanzplanung, Recht und auch noch ein guter Psychologe sein“, umriss Brinkhaus das anspruchsvolle Profil eines qualitätsorientieren Beraters. Sein Credo: „Wir müssen uns über die Produkte definieren und nicht über den Vertriebserfolg.“ Das sei für einige Häuser indes schwer nachzuvollziehen. Man müsse branchenweit dahin kommen, dass das Produkt auf der einen und das Kundenbedürfnis auf der anderen Seite entscheidend seien.

Brinkhaus kritisierte die Branche insbesondere bei ihrem Umgang mit dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Die gewünschte Zillmerung der Provisionen sei branchenweit nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Ein weiteres Negativbeispiel sei, wie manche Marktteilnehmer die geltende Deckelung der Abschlussprovisionen in der privaten Krankenversicherung kreativ umgingen.

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