Demografie-Check für Gesetzesvorschläge

Für alle neuen Gesetze und Verordnungen sollte zwingend vorab ein Demografie-Check vorgeschrieben werden, um die Kosten zu ermitteln, die bei ihrer Umsetzung aufgrund der demografischen Entwicklung für die Gesellschaft entstehen. Solches fordert das Deutsche Institut für Altersvorsorge mit Sitz in Berlin.

(fw/rm) Eine solche Überprüfung ist heute schon für die Bürokratiekosten verpflichtend, womit der messbare Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung dargestellt wird. „Ein Demografie-Check würde solche leichtfertigen politischen Ankündigungen bremsen, wie sie derzeit mit der vorgeschlagenen Korrektur der Rentenreform von 2002 gemacht werden. Spätestens bei der Umsetzung wäre offenkundig, mit welchen Folgen diese Vorschläge verbunden sind“, erklärte Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. Die Vorsitzenden von CSU und SPD haben die Rückkehr zum Rentenniveau vor der Reform 2001 angekündigt. Sie war wegen der bevorstehenden demografischen Entwicklung unternommen worden, um den Anstieg der Rentenbeiträge zu bremsen. Ohne die Reform der rot-grünen Bundesregierung wäre der Beitrag schon bis 2030 auf etwa 26 Prozent angestiegen. Unter der gegenwärtigen Gesetzeslage wird sich der Rentenbeitrag bis 2030 auf 21,8 Prozent erhöhen. „Die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970 gehen erst ab 2021 in Rente. Dann beginnen die demografischen Belastungen für die umlagefinanzierte Rente richtig. Das war 2001 bekannt und daran hat sich bis heute nichts geändert, dennoch fordern Politiker die Rolle rückwärts bei der Rentenreform“, fügt Morgenstern hinzu. Alle offiziellen Berechnungen, auf denen politische Entscheidungen fußen, reichen nur bis 2030. Der Altenquotient, das Verhältnis der 20- bis 64-Jährigen, die die Rente erwirtschaften müssen, zu den 65-Jährigen und Älteren, steigt bis 2040 weiter steil an. Erst danach beruhigt sich die demografische Entwicklung. Von 2016 bis 2060 verdoppelt sich der Altenquotient nahezu von 35 auf 61. „Wer in Kenntnis dieser Entwicklung die Rückkehr zum früheren Rentenniveau verspricht, muss eine Ahnung haben, wie das gehen soll“, so Morgenstern. www.dia-vorsorge.de