Wider die wirtschaftliche Vernunft

BVR: Britische Entscheidung zum Austritt aus der EU widerspricht der wirtschaftlichen Vernunft - EU muss Skepsis der Bürger endlich ernst nehmen und Subsidiarität stärken.

(fw/rm) Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert das Votum der britischen Bürger für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU). "Der EU-Austritt widerspricht der wirtschaftlichen Vernunft; er dürfte vor allem für die britischen Bürger langfristig mit erheblichen Nachteilen verbunden sein", so Uwe Fröhlich, Präsident des BVR. Mit dem Vereinigten Königreich gehe den EU-Mitgliedsstaaten zudem ein Partner verloren, der sich ähnlich wie Deutschland für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung eingesetzt habe, was oft zu besseren Entscheidungen der Gemeinschaft beigetragen habe. Aufgabe der britischen Regierung und der EU-Kommission sei es nun, einen klaren Fahrplan für den Brexit zu erarbeiten, damit Unternehmen und Bürger Planungssicherheit erhielten. Dadurch könnten die negativen Auswirkungen auf die Konjunktur im Vereinigten Königreich, aber auch in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten vermindert werden. Klar sei aber auch, dass nicht der alte Rechtsstatus nun auf Assoziierungsgrundlage hergestellt werden könne. Hier müsse gelten: "Members only". "Die europäischen Bürger lehnen die übertriebene Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel ab. Hierzu gehört auch der schleichende Ausbau der Transferunion. Deshalb sollte die europäische Politik die Bedenken der Bürger endlich ernst nehmen und einen Kurswechsel einschlagen. Die EU braucht eine Generalüberholung, die das Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Zuständigkeiten und die finanziellen Verpflichtungen der einzelnen Länder neu regelt. Brüssel muss das Prinzip der Subsidiarität streng befolgen, eine Zentralisierung darf nur dort stattfinden, wo sie zwingend notwendig ist. Mit dem Verzicht auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherung EDIS könnte die europäische Politik ein positives Signal für eine Neuorientierung zur Stärkung der nationalen Verantwortung setzen", erklärt Fröhlich. www.bvr.de