Zum Notfallkonzept der Regierung

“Die Bundesregierung fordert nicht zu Hamsterkäufen auf, erst recht nicht zu Panikkäufen. Sondern sie weist darauf hin, dass es vernünftig ist, wenn man einen ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln im Haus hat. Ich weiß nicht, an welches Szenario die Bundesregierung denkt, wenn sie den Rat gibt, mindestens für zehn Tage Vorräte im Hause zu haben. Das sind Hinweise, die wir eigentlich nur aus den Zeiten des Kalten Krieges kennen. Oder wenn große Naturkatastrophen im Winter drohen und man gar nicht die Möglichkeit hat, Lebensmittel einzukaufen. Aber im Zusammenhang mit terroristischer Bedrohung ist mir im Moment kein Szenario klar, an was die Bundesregierung denkt bei diesem Vorschlag.” “Dieses Konzept ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Denn wir haben eine ganz andere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges. Wir haben eine sehr sensible Infrastruktur. Das betrifft nicht nur die klassischen Verkehrswege – Straßen, Schienen, Wasserwege -, das betrifft insbesondere unsere Netze, die Telekommunikations-Infrastruktur. Vieles wird heute über diese Netze gesteuert. Denken Sie an die Energieversorgung. Aber auch die Versorgung mit Trinkwasser, also der Schutz der sensiblen Infrastruktur ist von überragender Bedeutung. Aber auch: Wie warnen wir die Bevölkerung im Katastrophenfall? Früher gab es flächendeckend Sirenen auf tausenden Dächern von insbesondere öffentlichen Gebäuden. Wir haben heute moderne auch mobile Kommunikationsgeräte, warum soll man die nicht nutzen – auch, um die Bevölkerung zu warnen.”

Kontext:

Nach mehr als 20 Jahren will die Bundesregierung jetzt ein neues Notfallkonzept für Katastrophen und große Terroranschläge verabschieden. Das Konzept soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Es geht dabei unter anderem auch darum, wieviele Vorräte die Menschen für Notfälle bereithalten sollen.