Weniger Abwanderung in die PKV

Was bringt die große Koalition in Sachen Krankenhaus, Pflege und GKV-Finanzierung – dieser Frage ging gestern der Verband der Ersatzkassen auf seiner Neujahrs-Pressekonferenz in Berlin nach.

(fw/hwt) Dabei begrüßte der VDEK-Vorstand die geplante Krankenhausreform. Darüber hinaus forderte er, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines prozentualen Zusatzbeitrages rasch eingeführt werden solle. „Das neue Finanzierungsmodell sollte zum 1.1.2015 an den Start gehen", betonte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V., in Berlin. Für die Haushaltsplanung der Kassen sei es notwendig, dass die gesetzlichen Vorgaben bereits im Spätsommer 2014 vorliegen. CDU/CSU und SPD wollen den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von heute 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent senken. Damit gewinnen die gesetzlichen Kassen wieder eine größere Autonomie. Es obliegt dann jeder einzelnen Kasse, ob ein Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten erhoben wird oder nicht und ob dieser höher oder niedriger ausfällt.

Zahn betonte außerdem die erfreuliche Entwicklung der Versichertenzahlen. Immer weniger gesetzlich Versicherte wanderten in Richtung privater Kassen ab. 2002 lag die Anzahl der Abgänge noch bei 360.000, 2012 entschieden sich nur noch 160.000 Versicherte für einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Versicherung. Die Vorstandsvorsitzende des VDEK, Ulrike Elsner, forderte für die geplante Krankenhausreform, die längst überfällig sei, ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern: „Ein wesentliches Problem der Krankenhäuser ist, dass sich die Länder mehr und mehr aus der Finanzierungsverantwortung zurückziehen. Hier sollte sich der Bund stärker einbringen, sei es durch die Definition von Investitionsquoten oder eine aktive Beteiligung an der Finanzierung." Für die Pflege mahnte Elsner: „Mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der die Ungleichbehandlung von demenziell und somatisch eingeschränkten Pflegebedürftigen beheben soll, muss jetzt begonnen werden." Elsner begrüßte die Absicht der Bundesregierung, einen Vorsorgefonds zur Abfederung der demografischen Effekte in der Pflegeversicherung einzurichten. In diesen sollen bis spätestens 2015 0,1 Beitragssatzpunkte eingezahlt werden.

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