Mehr als überfällig

Die Bundesregierung wird sich in der zweiten Jahreshälfte mit einer Verbesserung der bAV beschäftigen.

(fw/hwt) Dies bekräftigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles laut GDV auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) in Berlin. Die Ministerin würdigte die betriebliche Altersversorgung als „wichtige Säule unseres Rentensystems" und ihr Ziel sei es, dass diese „die Nummer 1 bei der zusätzlichen Altersversorgung" der Menschen bleibe. Für den Herbst 2014 kündigte Nahles einen „intensiven Dialog" über die betriebliche Altersversorgung an, bei der sie grundsätzlich offen für Ideen sei. Anders als bei anderen Gesetzesvorhaben sei es bei diesem Thema sehr von Vorteil, dass der Koalitionsvertrag keine detaillierten Vorgaben enthalte.

Auch wenn für die SPD-Ministerin die gesetzliche Rentenversicherung zentrale Säule der Altersversorgung bleibe, würden die Menschen zu Recht auch auf ihre Betriebsrenten vertrauen. Im Blick hat die Ministerin vor allem eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung für Beschäftigte bei kleinen und mittleren Unternehmen. „Hier ist die Baustelle", so Nahles. Als eine Möglichkeit, die betriebliche Altersversorgung in diesem Spektrum zu verbreitern, nannte sie die geplante Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Auch der GDV hatte Vorschläge unterbreitet, um die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung gerade im Bereich der KMU zu verbessern.

Zuvor hatte laut GDV bereits der aba-Vorsitzende Heribert Karch ein Maßnahmenpaket für die bAV angemahnt. Unter anderem müsse die Betriebsrente vereinfacht werden, „damit sie auch beim Arbeitnehmer ankommt". Neben steuerlichen Verbesserungen sei es an der Zeit, dass die Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung im Alter entfällt „oder zumindest durch angemessene Freibeträge gemindert werde".