Lauterbach dementiert bevorstehende Pleite der Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Medienberichte dementiert, die auf eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung hindeuten. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz“, erklärte der Minister in einer Pressemitteilung am Montag. „Daher bürgt auch die Bundesregierung dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt.“

Zuvor hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung wesentlich schlechter sei, als bisher bekannt. Demnach drohe nach Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen schon im kommenden Februar 2025 eine die Zahlungsunfähigkeit.

Lauterbach räumte jedoch ein, dass die Pflegeversicherung derzeit erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt sei. „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben“, teilte er mit. Dies sei auf einen starken Zuwachs an Pflegebedürftigen und eine schwache wirtschaftliche Situation zurückzuführen. Der Bundesgesundheitsminister erklärte, „in Kürze“ eine umfangreiche Pflegereform zu starten. (mho)