Kabinett beschließt Rentenerhöhungen 2023

Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Sozial-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg heute die Rentenerhöhungen am 1. Juli letztmals für West und Ost getrennt beschließen. Die Renten werden wie bereits früher festgelegt im Westen um 4,39 % und die Renten im Osten um 5,86 % anwachsen.

Damit werde die Rentenangleichung um ein Jahr früher als geplant vollzogen, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, auf der MCC-Veranstaltung „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ in Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), Florian Toncar (FDP), erläuterte auf derselben Veranstaltung die Pläne zum Aufbau eines sogenannten Generationenkapitals als künftige dritte Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach einem Startkapital von zehn Mrd. Euro solle bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapital von über 100 Mrd. Euro aufgebaut werden, um dauerhaft zur Dämpfung der Beitragsentwicklung in der Rentenversicherung beitragen zu können.

„Die Rentenversicherung ist nicht üppig“, sagte der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Von daher gelte es vor allem, die Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 % stabil zu halten, sagte Schmachtenberg. Daran arbeite die Koalition. Dass die Rentenfinanzen sich derzeit stabil entwickelt hätten, liege am robusten Arbeitsmarkt. In den vergangenen zehn Jahren sei es gelungen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um fünf Millionen auszuweiten. Und auch ältere Menschen blieben heute länger in Arbeit. Bei den über 60-Jährigen liege der Anteil bei 60 %. Und warum sollte man die Quote nicht auf 70 % ausweiten können?

Ziel der zweiten und dritte Säule sollte sein, weitere fünf Prozentpunkte zum Renteneinkommen beizutragen, sodass das Sicherungsniveau dann bei 53 % liegen würde, sagte Schmachtenberg. Er glaubt letztlich an den Erfolg des Sozialpartnermodells, auch wenn es derzeit nur zwei Pilotprojekte gibt. Interessant wäre das Model für die vier Millionen Freiberufler zu öffnen, wenn etwa Ärzte und ihre Helferinnen oder Anwälte und ihre Anwaltsgehilfinnen einem solchen System beitreten könnten. Im Wettbewerb um Fachkräfte könnte ein zusätzlicher betrieblicher Vorsorgeanreiz Wirkung entfalten.

Das Generationenkapital braucht langen Atem

Wenn das neue Generationenkapital, das die Idee der Liberalen zur individuellen Aktienrente ablösen soll, wirklich Wirkung in der Rentenversicherung zeigen soll, braucht es einen langen Atem. Roßbach zufolge würde es heute 17 Mrd. Euro im Jahr kosten, um einen Beitragspunkt abzusenken oder eine Erhöhung um einen Punkt zu vermeiden. Im Jahr 2035 dürften es dann wahrscheinlich schon 20 Mrd. Euro sein, sagte sie am Rande der Veranstaltung gegenüber VWheute. Auch Toncar ist klar, dass eine Anschubfinanzierung von zehn Mrd. Euro nur den Start des Projekts markieren kann. Bis Mitte 2035 soll der Stiftungsfonds weiter ausgebaut werden.

Neben Haushaltsmitteln sollen auch Darlehen an die Stiftung oder die Übertragung von Bundesbeteiligungen wie etwa an der Deutschen Telekom AG möglich sein. Die Substanz soll die Stiftung laut Toncar bewahren und nur Überschüsse an die Rentenversicherung überwiesen werden. Mit der Mittelverwaltung soll die KENFO beauftragt werden. Die Vermögensverwalter des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) könnten das, sagte Toncar.

Gastbeitrag von Manfred Brüss,
Finanzjournalist