Italienische Bankenrettung

"Der durch die irische Bankenrettung vorgezeichnete 'italienische Weg' würde weitgehend abseits des Regelwerks des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus verlaufen und wäre damit als Präzedenzfall für eine zukünftige europäische Bankenrettung von entscheidender Bedeutung", erklärt Prof. Dirk Meyer im Gespräch mit dem Ludwig von Mises Institut.

(fw/rm) Er skizziert dabei ein Szenario, welches es dem italienischen Staat ermöglichen würde, die Regeln des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus zu umgehen und so die Banken auf Kosten der Steuerzahler und auch der übrigen Euro-Länder zu sanieren. Die Gründe für dieses mögliche Vorgehen liegen zunächst in der besonderen Struktur des italienischen Bankensystems. Aufgrund der Gläubigerstruktur - es sind vor allem Kleinsparer an den zumeist genossenschaftlich organisierten Banken beteiligt - wird einem Bail-in großer politischer Widerstand entgegengebracht. Darüber hinaus sind die im Feuer stehenden Summen so groß, dass der neu geschaffene Bankenabwicklungsfonds finanziell nicht in der Lage ist, diese zu stemmen. Schließlich sind auch direkte Staatshilfen, die letzte Säule des Abwicklungsmechanismus, angesichts der dramatischen Verschuldungslage Italiens praktisch ausgeschlossen. Über den Weg, den die irische Bankenrettung vorzeichnete, ließe sich aber eine Rettung des italienischen Banksektors elegant organisieren. Hierfür könnte der bereits gegründete Bankenrettungsfonds "Atlante" mittels eines notenbankfähigen Schuldscheins, den die halbstaatliche Cassa Depositi e Prestiti (CDP) an den Fonds ausreicht, frische Finanzmittel in Form von ELA-Krediten beziehen. Mit diesen frischen Mitteln kauft er die notleidenden Kredite auf, wodurch die Bilanzen der angeschlagenen Institute bereinigt würden. Anschließend werden die aufgekauften Kredite wertberichtigt, was die Pleite von Atlante zur Folge hätte. Die italienische Notenbank müsste sich in Folge der Nichtbedienung der ELA-Kredite an die CDP und den italienischen Staat wenden, woraufhin dieser den Schuldschein in eine Staatsanleihe umwandeln und die Bedingungen neu verhandeln könnte. Das Beispiel Irland lehrt: Dabei würden die Zinssätze deutlich sinken, die Laufzeit würde sich deutlich erhöhen und der Beginn der Rückzahlung würde weit in die Zukunft verschoben. "Zwar kann so im günstigsten Fall eine erfolgreiche Bankenrettung vermutet werden, aber die Ziele des Abwicklungsmechanismus, Schutz des Steuerzahlers und erzieherische Gläubigerhaftung, werden nicht erreicht. Durch die Geldschöpfung Italiens würden zudem die ANFA-Netto-Finanzanlagen des Eurosystems stark anwachsen, wodurch der geldpolitische Spielraum der EZB massiv eingeschränkt wäre. Darüber hinaus würden im Falle einer Insolvenz Italiens die übrigen Euroländer in Haftung genommen und schließlich verstieße das skizzierte Vorgehen auch gegen das Verbot der direkten monetären Staatsfinanzierung. Politisch besonders verheerend wäre aber, dass ein so geschaffener Präzedenzfall die übrigen EU-Länder künftig in ähnlicher Situation ähnlich handeln ließe", so Prof. Meyer abschließend. "Das von Prof. Meyer gezeichnete Szenario passt perfekt in die bisherige EU-Rettungspolitik", merkt Prof. Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland an. "Regeln werden aufgeweicht, der Praxis angepasst oder gar vollständig missachtet, solange man die Probleme dadurch aus dem Blickfeld schieben und die Zukunft verlagern kann. Nur gelöst werden sie so eben nicht." Wie ein Geldsystem besser organisiert sein kann und ohne Bilanztricks und buchhalterische Täuschungen funktioniert, damit setzt sich die diesjährige Ludwig von Mises Konferenz auseinander. Am 8. Oktober 2016 findet die 4. Ludwig von Mises Konferenz 2016 im Hotel "Bayerischer Hof" in München statt. Unter dem Titel "Besseres Geld für die Welt" analysieren hochkarätige Redner das herrschende Geldsystem und skizzieren möglichen Alternativen. www.misesde.org