Grüne befeuern wieder Diskussion um Provsionsdeckel

Seit Jahren schwelt die Diskussion über einen möglichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung – mal mehr und mal weniger. Nun drücken die Grünen ordentlich aufs Tempo – und legen einen neuen Vorschlag auf den Tisch.

Im nächsten Herbst steht die nächste Bundestagswahl an. Um in dieser Legislaturperiode einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung zu verabschieden, wird die Zeit also immer knapper. Das Bundesfinanzministerium hatte zwar Anfang vergangenen Jahres einen Referentenentwurf zu diesem Thema veröffentlicht. Weil jedoch aus Reihen der CDU vielfältige Bedenken an einem Provisionsdeckel bestehen, ist das Thema seitdem kaum weiter gekommen. Deshalb haben die Grünen nun im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Frage gestellt, ob mit der Verabschiedung eines Provisionsdeckels noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen sei. Zugleich bringen sie eine Abkoppelung des Provisionsdeckels für Lebensversicherungen und dem für Restschuldverschreibungen ins Spiel. Dieser wäre für den Fall denkbar, dass sich die Koalition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Lebensversicherung einigen könne. Die Provision für Restschuldverschreibungen solle nach Willen der Grünen auf 1,5 % des Darlehensbeitrages gedeckelt sein. Zudem fordert die Partie, dass Restschuldverschreibungen nicht zeitgleich mit einem Kreditvertrag abgeschlossen werden dürfen, sondern zwischen den Vertragsabschlüssen mindestens eine Woche liegen müsste. (ahu)