Forderungen an die neue Regierung

VOTUM-Verband veröffentlicht vor der Bundestagswahl 2021 das Impuls- und Forderungspapier „Mit neuer Perspektive in die Zukunft“. Darin werden an die zukünftige Bundesregierung entschiedene Forderungen zu den Themen Altersvorsorge und Rente sowie Nachhaltigkeit bzw. nachhaltige Gesellschaft gestellt. 

Der Wunsch nach Veränderung und Erneuerung ist im ganzen Land deutlich spürbar und wurde durch das Pandemiegeschehen seit dem letzten Jahr deutlich verstärkt. VOTUM fordert die Politik und besonders die kommende Regierung dazu auf, den Blick nach innen zu richten und den Staat grundlegend zu modernisieren statt nur Unternehmen und Bürger weiter zu regulieren. Eine überfällige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, eine Bildungspolitik, die 2022 und der Zukunft gerecht werde und Verbesserungen der Infrastruktur seien dabei nur Beispiele für nötige Modernisierungsaufgaben. Dafür müsse der Staat sich wieder als Dienstleister der Menschen in diesem Land sehen und ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Der Verband spricht sich außerdem für eine Vereinfachung von komplexen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften aus – weniger Bürokratie, mehr aktive und moderne Gestaltung des Staates.

Frage man die Wähler selbst, seinen vor allem die Rente und eine nachhaltige Gesellschaft zwei maßgebliche Themen, die Sorgen und Zukunftsängste wecken. Eine nachhaltige Rentenpolitik, die einen fairen Interessensausgleich zwischen Erwerbstätigen und Rentenbeziehern schafft, sei  für unsere Gesellschaft dabei von zentraler Bedeutung. Der Vermittlerverband sagt klar, dass eine Vertrauensbasis zwischen Regierung und Bürgern die wichtigste Basis für politische Gestaltung sei und unter keinen Umständen von der Politik gefährdet werden dürfe – weder durch Unaufrichtigkeit, Irreführung noch durch Untätigkeit.

Ein Ausweg aus der Rentenproblematik liege laut VOTUM in Verbesserungen der Anreize in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge. Dazu müsse eine klare Vermeidung von Doppelverbeitragung in der betrieblichen und Vereinfachungen in der geförderten privaten Altersvorsorge erfolgen. So müsse jedes Reformwerk auf einen Erhalt der individuellen Vertragsansprüche ausgerichtet sein, sowie zu seiner Vereinfachung in Abwicklung und zukünftigem Ausbau beitragen. Der Verband befürchtet außerdem, dass die steuerlich bevorzugte Basis-Rente (Rürup-Rente) weiter besteht, während die Riester-Rente stark gefährdet ist und bei Untätigkeit seitens der Politik sehr bald aus dem Rentensystem verschwindet. Darin sieht VOTUM eine Ungleichbehandlung von Bevölkerungsschichten, die keine Partei wollen könne. Als einen Teil der Lösung für dieses Problem fordert der Vermittlerverband die sofortige Umsetzung einer Minimal-Riester-Reform nach der Wahl, mit einer Absenkung des Garantieniveaus auf 80 % der gezahlten Beiträge. Außerdem müsse die private Altersvorsorge privat bleiben, Wahlmöglichkeiten für die Altersabsicherung der Bürger müssten erweitert und nicht eingeschränkt werden.

Was im Bezug auf Nachhaltigkeit gefordert wird, lesen Sie auf Seite 2