Europaparlament erteilt Mandat für Trilogverhandlungen

24.04.2024

Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Foto: BVK

Gestern (23.4.) stimmte das Europäische Parlament (EP) für das Mandat der Berichterstatterin des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) ab und nahm mit deutlicher Mehrheit den Berichtsentwurf des ECON Ausschusses vom 20. März an.

Somit ist der Weg frei, mit dieser Position des ECON-Ausschusses in die anstehenden Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Ministerrat einzutreten. Letzterer hat sich allerdings noch nicht abschließend positioniert, informiert der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK).

Der Entwurf des Ausschusses sieht erfreulicherweise eine bedeutende Änderung für die Vermittler vor. Für die Versicherungsmakler in Deutschland wurde klargestellt, dass sie weiter gegen Courtage vermitteln dürfen.

„Wir vom BVK begrüßen das Abstimmungsergebnis sehr“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Damit sind wir einen Schritt weiter und unsere Interessenvertretung gegen die Einführung von allgemeinen Provisionsverboten fruchtete. Mich persönlich freut es außerdem, dass Sachverstand über ideologische Voreingenommenheiten siegte. Dafür hat sich der BVK in den letzten eineinhalb Jahren intensiv eingesetzt.“

Durch die Abstimmung des EP können die sogenannten Trilogverhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission starten. Ob dieser Trilog jedoch noch vor der Europawahl im Juni abgeschlossen sein wird, ist noch nicht absehbar. Was letztlich der Trilog im Ergebnis bringen wird, ist noch unklar.

Der BVK wird sich dafür einsetzen, dass deutsche Versicherungsmakler weiterhin gegen Courtage arbeiten können und ihr Maklerstatus davon unberührt bleibt. (mho)

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