BVK: ECON-Ausschuss erteilt Provisionsverbot Absage
22.03.2024
Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Foto: BVK
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt, dass der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am 20.3.2024 zur EU- Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) tagte und mit 32 zu 21 Stimmen die Einführung von EU-weiten Provisionsverboten ablehnte.
Koexistenz verschiedener Vergütungssysteme
„Darüber sind wir sehr froh, denn es drohte der Entzug der Existenzgrundlage für Versicherungsvermittler in Deutschland“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Der ECON-Ausschuss sprach sich vielmehr dafür aus, die Koexistenz verschiedener Vergütungssysteme bei der Anlageberatung aufrecht zu erhalten. Damit haben weiterhin die Kunden in Deutschland die Möglichkeit, hochwertige Beratungsleistungen der Vermittler in Anspruch zu nehmen, ohne zwingend Honorare bezahlen zu müssen.“
Der ECON-Ausschuss votierte auch dafür, dass im beratungsfreien Vertrieb weiterhin Provisionen gezahlt werden dürfen. Ein partielles Provisionsverbot soll jedoch für den Fall gelten, wenn die Beratung auf unabhängiger Basis angeboten wird. Dies gilt aber nur für die Dienstleistung und soll nicht den Maklerstatus betreffen. Damit nahm der ECON-Ausschuss den Gedanken des BVK auf, Provisionsverbote nicht auf den Status, sondern auf die unabhängige Dienstleistung zu beziehen.
Der BVK hatte sich dahingehend im Februar in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages dazu geäußert. „Hier zeigte sich nach Expertenmeinung, dass die Provisionsvergütung den Kleinanlegern mannigfache Beratungs- und Anlageleistungen ermöglicht“, betont Dr. Wolfgang Eichele, BVK-Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied. „Fakten siegten hier über ideologische Vorbehalte gegenüber Provisionen.“
Der ECON-Ausschuss sah außerdem keine Interessenkonflikte zwischen dem Exklusivvertrieb und Kunden, wenn nur eine eingeschränkte Angebotspalette eines Unternehmens vermittelt wird. Auch dies befürwortet der BVK außerordentlich.
Triloggespräche
Nach dem Beschluss des ECON-Ausschusses stehen noch sogenannte Triloggespräche zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Ministerrat an. Der Gesetzgebungsprozess wird also noch eine unabsehbare Zeit andauern, zumal im Juni das EU-Parlament neugewählt wird. Der BVK geht dabei nicht davon aus, dass vor der Europawahl die RIS finalisiert wird. (mho)
Plattformen und KI als Gamechanger?
