Bundesrechnungshof übt harsche Kritik wegen Wirecard

Tragen Bundesregierung und Aufsichtsbehörden eine Mitschuld am Wirecard-Skandal? Diesen Schluss legt ein Bericht des Bundesrechnungshofes nahe.

„Keiner der Akteure – Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, BaFin, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR – hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt und seine Handlungsoptionen ausgeschöpft, um die Aufklärung mit Nachdruck voranzutreiben und Fehlverhalten zu unterbinden.“ Diese klaren Worte stehen in einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltausschuss des Bundestags, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte bereits das Handelsblatt darüber berichtet. Dem Finanz- und Justizministerium wird dabei vorgeworfen, das Verfahren der Bilanzkontrolle „zu keiner Zeit kritisch überprüft“ zu haben – obwohl Zuständigkeitsprobleme bekannt gewesen seien. In dem Bericht heißt es außerdem, dass das Finanzministerium nicht nachgehalten habe, ob die BaFin ihre Instrumente ausschöpfe. Zudem habe die Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ausreichend versucht, an erforderliche Informationen zu kommen und habe stattdessen offenkundig darauf gewartet, dass etwa die Medien gerichtsfeste Tatsachen zu den Betrugsvorwürfen vorlegen würden. Für einzelne Entscheidungen haben der Geschäftsbereich Bankenaufsicht mehrere Jahre gebraucht. "Die Bafin ist dem Anspruch des Gesetzgebers nicht gerecht geworden, als integrierte Allianzaufsicht zu wirken", so das wenig schmeichelhafte Urteil des Bundesrechnungshofes. Auch die Bundesbank sei „nicht allen Hinweisen auf Missständen hinreichend konsequent nachgegangen.“ Der Rechnungshof weist aber auch darauf hin, dass unklar sei, ob der Wirecard-Skandal durch besseres Verhalten von Regierung und Aufsichtsbehörden der Skandal hätte verhindert werden können.

Reformen angemahnt

Der Rechnungshof kritisiert aber nicht nur Politik und Aufsichtsbehörden, sondern macht auch Verbesserungsvorschläge: So fordert er eine grundlegende Reform der Bilanzkontrolle und plädiert indirekt dafür, auf die Beteilung einer privatrechtlichen Prüfstelle wie der DPR zu verzichten. Zudem müsse das Finanzministerium sein Risikomanagement „kritisch evaluieren“, gerade in Bezug auf die Aufsicht über die BaFin, die ihrerseits selbst grundlegende Reformen brauche. (ahu)