BDI veröffentlicht Grundsatzpapier zur Bundestagswahl

Die deutsche Industrie fordert von der kommenden Bundesregierung eine Agenda für Wachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Die deutsche Wirtschaft steht massiv unter Druck. Der Standort Deutschland verliert immer rascher an Wettbewerbsfähigkeit, weil strukturelle Reformen zu lange versäumt wurden. Die nächste Bundesregierung muss das Ruder herumreißen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Der Verband legte am 17. Dezember sein Grundsatzpapier zur Bundestagswahl vor. In den vier Kapiteln ,Den Standort wieder wettbewerbsfähig machen’, ,Den Staat modernisieren’, ,Mit Innovationen erfolgreich sein’ und ,Deutschland als starker Partner der Welt’ zeigt das Papier auf, wie die nächste Bundesregierung die Wirtschaftspolitik neu ausrichten kann. „Das Programm einer neuen Bundesregierung muss mit einem Dreiklang aus mehr Vertrauen, klaren Prioritäten im Haushalt und einer erfolgreichen Transformation einen Kurswechsel zu mehr Wachstum auslösen“, sagte Russwurm.

Dreiklang für mehr Wachstum

Die in den letzten Jahren weiter gewachsenen Bürokratielasten seien eine enorme Wachstumsbremse. In einer Umfrage bezifferten Unternehmen jüngst die Bürokratiekosten in Deutschland auf im Schnitt sechs Prozent ihres Umsatzes. „Die kommende Bundesregierung sollte im Schulterschluss mit allen föderalen Ebenen und der EU gegensteuern und eine neue Kultur des Vertrauens in Menschen und Unternehmen schaffen“, sagte Russwurm.

Daneben fordert der BDI von der kommenden Regierung angesichts geringer finanzieller Spielräume eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Setzen von Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. Ganz oben muss die Stärkung der Wachstumskräfte stehen. Zusätzliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Transformation und Resilienz sind dringend erforderlich.

„Die kommende Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg setzen und ökologischen Fortschritt mit ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Offenheit in Einklang bringen. Sonst droht eine weitere Deindustrialisierung.“ Gerade viele deutsche Zukunftsbranchen könnten von den Wachstumschancen profitieren, die grüne und digitale Technologien eröffnen – sofern der Weg zu einer auch wirtschaftlich erfolgreichen Transformation geebnet wird. (fw)