Kritik an Riester-Rente

Horst Seehofer

Die „Neoliberalisierung“ in der Rentenpolitik ist falsch. Das behauptete der CSU Vorsitzende Horst Seehofer in seiner Rede am 8. April in München. Er prognostizierte “dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde”. Eine weitreichende Behauptung die mit markanten Sätzen zur Diskussion anstoßen will.

(fw/rm) Auch Angela Merkel will zur Bundestagswahl auf das Thema Rentenpolitik setzen, das sei beschlossene Sache. “Die Riester-Rente ist gescheitert”, da Altersarmut aufgrund von niedrigen Zinsen die Folge wäre. Profitiert haben nur die Bezieher von höheren Einkommen. Das Thema Rückabwicklung der Riester-Rente und die darauf folgende Erhöhung der gesetzlichen Rente werden auch in der SPD und den Gewerkschaften diskutiert. Horst Seehofer ist jedoch der erste Parteivorsitzende, der dies auch öffentlich fordert. Er strebt damit die Erhöhung von Altersbezügen an, wie das vor der Rentenreform 2001 der Fall war. Er will dafür die Riester Rente stoppen. Bei einer Rückabwicklung steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, da Mängel einfach ignoriert wurden, wie das auch bei der Riester Rente der Fall sein müsste. Der Vertrag ändert sich in ein so genanntes Rückabwicklungsverhältnis. Die Vertragsparteien sind aufgefordert, die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugegeben und die gezogenen Nutzungen zu erstatten. Wie ein solches Gestaltungsrecht bewerkstelligt werden soll, darüber geben die Politiker keine genauen Auskünfte. Deshalb ist es äußerst zweifelhaft, dass die Rückabwicklung einer begonnenen Riester-Rente und die Erhöhung der Altersbezüge überhaupt finanzierbar sind.