Kabinett beschließt Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife

Das Bundeskabinett hat eine weitere Absenkung der Vergütung für Photovoltaik-Anlagen beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium in einer Presseerklärung mit.

(fw/kb) Die zum 1. Januar 2012 vorgesehene weitere Absenkung der Vergütung soll teilweise schon zum 1. Juli 2011 erfolgen. Für Freiflächen-Anlagen soll die Absenkung zum 1. September 2011 wirksam werden. Vorgeschlagen wird eine Absenkung der Vergütung in Abhängigkeit von der Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai. Die Absenkung kann damit bereits Mitte dieses Jahres je nach Marktentwicklung bis zu 15 Prozent betragen.

Die Bundestagfraktion von CDU/CSU begrüßte den Beschluss. "Die Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Strom ist notwendig, damit ein weiterer Schritt für mehr Marktnähe getan wird - im Interesse der Verbraucher und im wohlverstandenen Eigeninteresse der Branche. Subventionen lassen auf Dauer Kräfte erlahmen. Das können und wollen wir uns nicht leisten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dr. Christian Ruck in einer Pressemitteilung.

"Diesem ersten Schritt werden im Laufe des Jahres bei der großen EEG-Novelle weitere folgen. Wir wollen dabei die Grundkonstruktion des EEG erhalten, aber die zukünftige Förderung der Erneuerbaren Energien wirtschaftlicher und effizienter ausrichten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht frischen Wind - den Wind des Marktes und des Wettbewerbs", so Ruck weiter.