BVR: Bundestag muss erweitertem Euro-Rettungsschirm zustimmen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der heutigen Abstimmung der Erweiterung der Kompetenzen des europäischen Rettungsschirms (EFSF) zuzustimmen. Dies lässt sich einer Pressemitteilung entnehmen.

(fw/ah) "Der finanziell aufgestockte und auch flexibler einsetzbare Rettungsschirm ist ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euro-Raum", sagte Fröhlich. Den haushaltsrechtlichen Bedürfnissen des Bundestages werde durch den erweiterten EFSF hinreichend Rechnung getragen. Zu begrüßen sei aber nicht nur die Erweiterung des Rettungsschirms, sondern auch die neu geschaffene Möglichkeit zum Kauf von Staatsanleihen. Fröhlich: "Damit eröffnet sich für die Europäische Zentralbank die Möglichkeit, ihrerseits die Käufe von Anleihen hochverschuldeter Staaten einzustellen und sich auf ihre geldpolitischen Kernaufgaben zu konzentrieren." Der BVR ist überzeugt, dass die Erweiterung des Rettungsschirms Unsicherheit aus den Märkten nehmen werde, und auch die vom Europaparlament beschlossene Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum stelle ein wichtiges Signal für eine stärker stabilitätsorientierte und enger verzahnte Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten dar.