Jeder Vierte in Rechtsstreit verwickelt

Straßen des Zorn

Aktuell wird wieder verstärkt über die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Deutschlands Autobahnen diskutiert. Sollte dieses tatsächlich kommen, könnte die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten hierzulande noch mehr zunehmen: Bereits heute geht es in knapp einem Drittel aller Rechtsstreitigkeiten um den Bereich Verkehr und Mobilität, wobei allein 26 % dieser Streitfälle wegen vermeintlich ungerechtfertigtem Blitzen oder zu hohem Tempo geführt wird. Zu hohes Tempo ist auch häufig Ursache von Verkehrsunfällen, auf die 23 % aller mobilitätsbedingten Streitfälle entfallen. Auch der Dieselskandal findet seinen Niederschlag in der Statistik zu den Rechtsstreitigkeiten. So geht es bei jedem zehnten Fall im Bereich Mobilität und Verkehr um Mängel am Fahrzeug.

Noch häufiger muss ich Deutschlands Justiz mit Konflikten im Privat- und Strafrecht beschäftigen, auf das ca. 38 % aller Streitfälle entfallen. Die Gründe sind dabei sehr unterschiedlich und reichen von Familienangelegenheiten bis hin zu Reisemängeln. Deutlich weniger konfliktintensiv ist das Arbeitsumfeld, das mit 13,1 % den drittgrößten Anteil an allen Streitfällen hat, 0,3 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Erhebung. Häufigster Zankapfel ist hier das liebe Geld: 30,8 % aller Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich entfallen auf die Vergütung.

Die hohen Mieten und was man dagegen (vermeintlich) tun kann sind derzeit ein Dauerthema in den Medien – und in der deutschen Justiz: Gerade in den heiß umkämpften Wohnungsmärkten haben Streitfälle im Bezug auf die Themen Wohnen und Mieten deutlich zugenommen. Berlin liegt hierbei sogar um 50 % über dem Bundesdurchschnitt. Gründe für den Anstieg bei Wohnungsangelegenheiten können Eigenbedarfskündigungen, die von Mietern und Mietvereinen angefochten werden, oder auch die Mietpreisbremse sein, die bei Vermietern für Unmut sorgt. Zudem sorgen Nebenkostenabrechnungen immer wieder dazu, dass sich Mieter und Vermieter vor Gericht sehen. Auch der Grund „höllische Nachbarn“ sorgt immer wieder für Streit: Ob zu laute Musik, falsch abgestellte Kinderwagen oder die über den Zaun ragenden Äste von Nachbars Apfelbaum – die Gründe dafür sind vielfältig. Insgesamt entfallen auf den Bereich Wohnen und Mieten 11,3 % aller Streitfälle und damit deutlich mehr als auf den Bereich Behörden und Finanzen mit 7,3 %.

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