FDP fordert einmalige Entlastung von Rentnern und Studenten

Die Liberalen wollen Rentner und Studenten einmalig unterstützen. Das geht aus einem Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervor, der dem Magazin SPIEGEL vorliegt. Ab Mittwoch treffen sich die Abgeordneten in Bremen zur Klausurtagung, um darüber zu beraten. Eine Sache ist den Freien Demokraten bei der Gestaltung des dritten Hilfspaketes besonders wichtig.

Offenbar wollen sie unbedingt ein unbedacht zusammengeschustertes Sammelsurium von Hilfsmaßnahmen vermeiden. Stattdessen sollen die einzelnen Bestandteile gut ineinandergreifen und unbürokratisch sowie effektiv sein. Zentrale Forderung im Papier, das unter der Führung von Fraktionsvize Christoph Meyer entstanden ist: einmalige Unterstützung von Rentnern und Studenten. Diese Gruppen wurden im zweiten Hilfspaket der Ampel-Koalition aus dem Frühjahr nämlich noch nicht bedacht.

Das Dokument beinhaltet auch Steuerpolitik. Diese könnte gerade in Anbetracht der Verhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften besondere Relevanz entfalten: „Sollten die Tarifpartner“, zitiert der SPIEGEL aus dem Entwurf, sich als Reaktion auf „Energiepreise und Inflation auf Einmalzahlungen als Krisenmaßnahmen verständigen“, wäre es „denkbar, diese durch Steuerfreiheit zu unterstützen“. Dazu passend bekräftigen die Liberalen bereits bekannte Forderungen und stärken damit Parteichef Christian Lindner den Rücken. So nennt das Papier Lindners Inflationsausgleichsgesetz „vordringlich“. Denn der Abbau der Kalten Progression sei „ein zentrales Element, um die Bürger nachhaltig vor Mehrbelastungen zu schützen“.

Der FDP-Entwurf betrachtet es als Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat nicht inflationsbedingt an den Lohnerhöhungen der arbeitenden Mittelschicht bereichern dürfe. Außerdem beschwört das Dokument die Einhaltung der Schuldenbremse als ein Gebot der Verfassung. Dieses Ziel hat Bundesfinanzminister Lindner für 2023 gesetzt. In Teilen der Koalition regt sich dagegen allerdings Widerstand. Auch innerhalb der FDP-Fraktion könnte es während der Klausurtagung noch zu Debatten und zu Änderungen am Positionspapier kommen. (sh)