Politik dominiert Hauptstadtgipfel

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Der geplante Provisionsdeckel und die Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin waren zentrale Themen des diesjährigen Hauptstadtgipfels des AfW Bundesverbandes Finanzdienstleistungen. Dabei zeigte sich einmal mehr, wie verhärtet die Fronten gerade beim Thema Provisionsdeckel sind. Der AfW bietet hierbei seine Hilfe an.

Unter dem Motto „Regulierung auf dem Prüfstand. Kann die Evaluierung der Regulierung auch zu weniger Vorschriften führen?“ lud der AfW am 13. November zum mittlerweile 16. Mal zum Hauptstadtgipfel nach Berlin. Dabei erläuterte Dr. Jörg Kukies den ca. 40 hochkarätigen Gästen des AfW die Pläne der Bundesregierung, für die Vermittlung von Lebensversicherungen einen Provisionsdeckel einzuführen. Dabei erklärte der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, dass die Provisionen bei 2,5 % gedeckelt werden sollten. Wenn bestimmte Qualitätskriterien erfüllt seien, könne die Provision auch auf 4 % erweitert werden. Laut dem SPD-Politiker bestehe Handlungsbedarf, denn nach Umsetzung des LVRG seien die Provisionen zuletzt wieder gestiegen – im Schnitt von 3,77 auf 3,82 % der Beitragssumme. „Mit einer Begrenzung auf 4 % bringen wir den Großteil der Vertriebe nicht in existenzielle Nöte“, betonte Kukies, der auch auf die Kritik an den Datengrundlagen der BaFin einging, die sowohl vom AfW als auch vielen Marktbeobachtern als fehlerhaft eingestuft werden. So sollen die BaFin-Zahlen neben unbestrittenen Provisionsauswüchsen in der Restschuldverschreibung auch problematische Zahlen für die Lebensversicherung enthalten haben. Laut Kukies liegt dem Finanzministerium nun eine neue Erhebung der BaFin vor, in der Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung von teilweise über 7 % belegt sind. Jedoch konnte keiner der auf dem Gipfel anwesenden Vertreter von Pools, Verbünden und Vertrieben ähnliche Provisionswerte aus der Vertriebspraxis bestätigen.

SPD beim Thema Provisionsdeckel nicht kompromissbereit

„Wenn wir nicht reagieren, wird die BaFin gegebenenfalls selbst eine Lösung implementieren“, betonte Kukies, denn im Zuge von IDD und aufgrund des Paragraf 48a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gebe es generelle Vorgaben für die Regulierung in diesem Bereich. Daher habe sich die BaFin bereits mit einem Referentenentwurf zum Provisionsdeckel eingebracht habe. Weil die Unionsparteien sich aktuell noch querstellen würden, sei noch nicht absehbar, wann das Gesetzgebungsverfahren beginnen werde. Auf dem Gipfel erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser, warum seine Partei in der Frage nach einem Provisionsdeckel eine gänzlich andere Meinung hat als der Koalitionspartner. „Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen. Er ist ein schlechtes Signal für die private Altersvorsorge und schafft Markteintrittsbarrieren für Berater. Gute Beratung muss auch angemessen vergütet werden“, so Brodesser, der Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. Er sprach mit Blick auf den Provisionsdeckel von einem drohenden Bürokoratiemonster und verwies unter anderem auf ein vom AfW in Auftrag gegebenes Experten-Gutachten, wonach der Provisionsdeckel in dieser Form nicht verfassungskonform sei. Beim Thema Provisionsdeckel zeigt die Union allerdings durchaus Kompromissbereitschaft, denn nach Aussage von Brodesser habe sie einen Vorschlag entwickelt, der vorsieht, dass die Lebensversicherer die tatsächlich gezahlten Provisionen an die BaFin melden müssten. Nur wenn die Provisionen um mehr als 30 % über dem Marktdurschnitt liegen würden, solle eine Deckelung erfolgen. Jedoch habe man darauf noch keine Antwort erhalten. Auf dem Hauptstadtgipfel erklärten jedoch Jörg Kukies und Michael Schrodi, Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion für den Provisionsdeckel und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, dass sie den Unionsvorschlag rundherum ablehnen würden.

Warum die SPD den Vorschlag ablehnt und wie es um die Übertragung der Aufsicht steht, lesen Sie auf Seite 2