Egal, ob der Brexit kommt oder nicht, Brüssel hat ein ernstes Problem

Robert Halver

Die Sommer von 2011, 2012 und 2015 bildeten die bisherigen Höhepunkte der Euro-Krise, die nur mit Abschaffung des Europäischen Stabilitätsgedankens und dem willig gezückten Portemonnaie der EZB eingedämmt werden konnte.

Der Brexit könnte in der EU Auswirkungen haben wie ein wild gewordener Elefant im Porzellanladen. Wirtschafts- und finanzpolitisch angeschlagen ist sie ohnehin schon wie frühere Boxgegner von Muhammad Ali. Bei derart gravierenden politischen Problemen hat auch die ungehemmte Geldschöpfung der EZB keine Chance mehr. Sind dies nicht genau die Zutaten für einen Horrorfilm an den europäischen Finanzmärkten, der nicht nur einen heißen Sommer 2016, sondern auch einen heißen Herbst, Winter, usw. nach sich zieht? Im Prinzip ja, aber…heißt es bei Radio Eriwan. Denn es sind Zweifel erlaubt, wie lange es dauert, bis die Briten ausgetreten sind bzw. ob sie überhaupt austreten. Argument 1: Die Briten wissen, dass sie eine Fehlentscheidung getroffen haben Ja, die Stimme des Volkes – Vox Populi – hat gesprochen. Das ist die größtmögliche Legitimation in einer Demokratie. Doch bei Entscheidungen dieser dramatischen Tragweite hinterlässt es einen faden Beigeschmack, wenn eine kleine Mehrheit eine große Minderheit dominiert. Großbritannien ist gespalten. Und viele Briten realisieren nun, was sie getan haben. Sie sind auf die Rattenfänger der Brexit-Befürworter reingefallen, die ihnen mit Lügen und Beschönigungen eine durch und durch böse EU-Welt verkauft haben, von der sie wirtschaftlich profitiert haben. Das zentrale Wahlversprechen, wonach die bisherigen Zahlungen Großbritanniens in die EU-Vereinskasse demnächst dem britischen Gesundheitssystem zugutekommen, wurde bereits einkassiert hat. Diese Lüge wird man den Herren Johnson oder Farage ähnlich wie Orangenmarmelade auf englischen Toast immer wieder auf ihr politisches Butterbrot schmieren. Nach Brexit wird Großbritannien wirtschaftspolitisch zur Insel der Verdammten. Ihr renommierter Finanzplatz wird rasiert wie Schafe auf der englischen Weide im Juni. Die Häuserpreise werden fallen und die Arbeitslosigkeit steigt. Ihr Triple A-Rating, das Großbritannien verteidigen konnte wie die Kronjuwelen ist ebenso wie das British Empire Vergangenheit. Auch die Brexit-befürwortenden Engländer können immer weniger leugnen, dass sie auf egomanische Populisten hereingefallen sind, deren Wirtschaftssachverstand das Niveau einer Packung englischer Butterkekse kaum übertrifft. Und dann gibt es da noch die reale Gefahr, dass nach Verlust des British Empire jetzt auch noch das Vereinigte Königreich zerschlagen wird wie früher die Sowjetunion. Die Schotten und Nordiren sind nämlich stinksauer, dass sie in Brexit-Geiselhaft genommen werden, obwohl sie deutlich stärker für Bremain als die Engländer für Brexit gestimmt haben. Schließlich hätte der ehemals stolze britische Löwe Ähnlichkeiten mit meinem alten Kater zu Hause: Dieser hat mittlerweile weder Zähne noch Schwanz und kastriert ist er auch noch. Geradezu symptomatisch für die Krise des Landes ist das Ausscheiden der englischen Fußballmannschaft gegen Island. Natürlich, es wäre ein Angriff auf die direkte britische Demokratie, wenn jetzt zügig ein neues Votum gestartet würde. Und dennoch wären auch in England Politiker keine Politiker, wenn sie den „Regrexit“ von Millionen von Briten, die sich vom EU-Saulus zum EU-Paulus gewandelt haben, nicht in ihre Überlegungen mit einbezögen. Ein zweites Referendum, das zur politischen Gesichtswahrung sicherlich nicht die gleiche Brexit-Frage stellen würde, wird bereits diskutiert. Argument 2: Das Brexit-Referendum ist nicht bindend David „Brexit“ Cameron wird als das direkte Gegenteil vom großen Staatsmann Winston Churchill in die Geschichtsbücher eingehen, sozusagen als Anti-Churchill, als politische Super-Niete, der seinem Land mit der Referendums-Idee einen Super-Gau bescherte. Immerhin hat er Wert darauf gelegt, dass das Referendum rechtlich so wenig bindend ist wie das Versprechen von Kindergartenkindern, später einmal zu heiraten. De facto hat das Votum sicherlich eine moralische Bedeutung, doch de jure ist es nicht mehr wert als eine bessere Umfrage. Nur eine Mehrheit im Parlament kann Großbritannien aus der EU herauslösen. Und jetzt versetzen wir uns in die Gehirnwindungen der Members of Parliament. Würden wir tatsächlich sehenden Auges den wirtschaftlichen Untergang des Landes und die Zerschlagung des Vereinigten Königreichs in Kauf nehmen? Im Zweifelsfall werden sie – eine Mehrheit der Parlamentarier ist ohnehin EU-freundlich – für das Land und nicht im Sinne der verirrten Brexit-Wähler stimmen. Die repräsentative Demokratie würde gegenüber der direkten die Oberhand behalten. Mit seinem Rücktritt erst im Oktober setzt Cameron bereits auf Zeitgewinn. Erst sein Nachfolger soll die weiteren politischen Geschicke des Landes führen. Mit dieser Notstrategie will Cameron in seinem last summer den Brexit entdramatisieren. Es soll noch viel Wasser die Themse herunterfließen bis konkrete politische Entscheidungen vorliegen. Übrigens, glaubt irgendjemand, dass ein möglicher neuer Premierminister Boris Johnson – manchmal bleibt einem aber auch nichts erspart – das Todesurteil für Großbritannien vollzieht? Schon jetzt drückt er sich doch vor der Drecksarbeit. All das böte grundsätzlich Möglichkeiten des Herauswindens aus der Brexit-Falle. Aus der Scheidung könnte die anschließende Wiederannäherung werden. Erneute spätere Hochzeit nicht ausgeschlossen. It’s not over until it’s over.