Update 1- 2: Cum & Ex – Zum angeblich größten Steuerskandal der Bundesrepublik –

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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar

In den Medien war in großer Überschrift zu lesen, „Steuerbetrug mit Aktiengeschäften – Größter Steuerskandal der Bundesrepublik,“ womit das Thema cum & ex angesprochen war. Die Diskussion, Medienberichterstattung sowie die Aktivitäten von Finanzverwaltungen und Staatsanwaltschaften treiben dabei merkwürdige Blüten.

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem materiellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben“ worden,1) ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Zu all dem soll hier eine gegenteilige Position eingenommen werden und an Hand der jeweiligen Gesetzeslage verdeutlicht werden, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowohl beim Primär-
wie auch beim Sekundärrechtsschutz schlicht ausgeblendet werden.

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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
und Thomas F. Spemann, Wiesbaden

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