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Update 1- 2: Cum & Ex – Zum angeblich größten Steuerskandal der Bundesrepublik –

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem materiellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben“ worden,1) ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Zu all dem soll hier eine gegenteilige Position eingenommen werden und an Hand der jeweiligen Gesetzeslage verdeutlicht werden, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowohl beim Primär-
wie auch beim Sekundärrechtsschutz schlicht ausgeblendet werden.

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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
und Thomas F. Spemann, Wiesbaden
Pia Kater

Pia Kater neue Leiterin Communications & Marketing bei Lupus alpha

(fw) Bereits von 2005 bis 2012 war Pia Kater für die Kommunikation von Lupus alpha verantwortlich und hat die Positionierung des Spezialanbieters in der Öffentlichkeit mitgestaltet.

„In den kommenden Jahren wollen wir unser Wachstumstempo forcieren. Dazu wollen wir auch unsere Ressourcen in Kommunikation und Marketing nochmals verstärken“, sagte Ralf Lochmüller, Gründungspartner und Sprecher von Lupus alpha. „Wir freuen uns daher sehr, dass wir erneut Pia Kater für diese Aufgabe gewonnen haben. Als Kommunikationsspezialistin kann sie ihre langjährige Erfahrung im Bereich Asset Management und Banken ideal einbringen, um Lupus alpha auf seinem Wachstumskurs wirkungsvoll zu unterstützen“, so Lochmüller weiter.

Zuletzt war Pia Kater im Deutsche Bank-Konzern als Leiterin interne und externe Kommunikation bei der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim und anschließend als Head of Communications Asset Management bei der Deutschen Asset Management tätig. Ihre berufliche Laufbahn begann Pia Kater bei der Deutschen Bank. Es folgten Stationen als stellvertretende Abteilungsleiterin Presse & Medien bei der DekaBank, beim Handelsunternehmen Rewe als Leiterin Finanzkommunikation und bei Lupus alpha, wo sie für die interne und externe Kommunikation verantwortlich war.




Jörg Haffner

Jörg Haffner wird neuer Geschäftsführer bei Qualitypool

(fw) „Wir sind sehr glücklich, dass wir mit Jörg Haffner einen ausgewiesenen B2B-Experten aus der Branche für uns gewinnen konnten, um die sehr erfolgreiche Arbeit von Michael Neumann fortzusetzen“, so Stephan Gawarecki, ebenfalls Geschäftsführer des Lübecker Maklerpools. Neumann ist seit fast viereinhalb Jahren Geschäftsführer der Qualitypool GmbH. Nun wird er innerhalb des Hypoport-Konzerns vom Maklerpool zum Endkundenvertrieb wechseln. Denn Neumann soll bei der zukünftigen Dr. Klein Privatkunden AG den Vorstand verstärken. „Ich freue mich, mit Michael Neumann auch in Zukunft eng zusammen zu arbeiten“, erklärt Gawarecki, der dem Vorstand der zukünftigen Dr. Klein Privatkunden AG vorsitzen wird.





Michael Neumann

Michael Neumann wird Vorstand bei Dr. Klein

(fw) Zusätzlich soll Michael Neumann, aktuell Geschäftsführer der Qualitypool GmbH, den Vorstand verstärken. Neumann wechselt somit innerhalb des Hypoport-Konzerns vom Maklerpool zum Endkundenvertrieb.

Stephan Gawarecki, aktuell Vorstandssprecher der Dr. Klein & Co. AG, wird Vorsitzender des Vorstands der zukünftigen Dr. Klein Privatkunden AG. In dieser Funktion möchte er sich noch stärker auf das strategische Wachstum, die optimale Verzahnung der einzelnen Geschäftsmodelle im Privatkundenbereich und die Unternehmenskultur konzentrieren.
Die angehenden Vorstände Straub und Neumann, die sich seit mehr als zehn Jahren kennen, ergänzen sich bestens. Neumann wird im Vorstand zuständig sein für die Ressorts Niederlassungen, Versicherung und Marketing. Straub kann sich neben dem Ratenkreditbereich voll auf den weiteren Ausbau des Franchisesystems fokussieren. Hier sieht das Unternehmen noch besonders viel Wachstumspotenzial. „Wir wollen unsere Franchisepartner noch besser unterstützen und zudem ihre Anzahl weiter steigern“, so Gawarecki. „Deshalb räumen wir der Betreuung des Franchisesystems eine besonders hohe Bedeutung ein.“

Die Position als Geschäftsführer der Qualitypool GmbH, die Neumann viereinhalb Jahre sehr erfolgreich ausgefüllt hat, konnte bereits neu besetzt werden: Ab dem 1. Juli 2016 wird Jörg Haffner, bisheriger Leiter des Key-Account-Managements der ING DiBa und damit ein ausgewiesener B2B-Experte, Geschäftsführer der Qualitypool GmbH. So ist sichergestellt, dass möglichst nahtlos an Neumanns hervorragende Arbeit bei Qualitypool angeknüpft werden kann.




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Unangenehmes Aufwachen der Zentralbanken

Inzwischen müssen sie allerdings erkennen, dass der Grenznutzen ihrer politischen Instrumente sinkt. Bezeichnend ist, dass im Grunde die einzige Diskussion, die zuletzt von den Notenbanken ausgelöst wurde, die Frage betrifft, ob es sinnvoll ist, Banknoten mit hohem Nennwert, wie die 500-EUR-, 1000-CHF und 100-USD-Scheine, abzuschaffen – eine Massnahme, die eindeutig nur begrenzte wirtschaftliche Auswirkungen und eher symbolischen Charakter hätte.

Augenfällig ist derzeit, wie unwirksam oder sogar kontraproduktiv die Einführung negativer Einlagenzinsen durch die Bank of Japan (BoJ) in diesem Jahr gewesen ist. Anstatt abzuwerten, wertete der Yen gegenüber den meisten Haupthandelswährungen auf. Die in diesem Jahr bislang zu beobachtende Underperformance von Banken im Vergleich zu anderen Aktiensektoren und die insgesamt schwache Entwicklung der Aktienmärkte sind zusätzliche Hinweise darauf, dass die Aussicht auf weitere geldpolitische Lockerungsschritte nicht länger der bestimmende Treiber der Finanzmärkte ist. Deren Reaktion auf die in der vergangenen Woche veröffentlichten Protokolle der jüngsten EZB- und Fed-Sitzungen spricht eine deutliche Sprache und hätte drastischer nicht ausfallen können: Gleichgültigkeit nahezu allenthalben. Es ist zwar richtig, dass das EZB-Protokoll nicht über die Aussagen von Präsident Draghi auf der Pressekonferenz hinausging. Detailliertere Informationen über etwaige im März anstehende Massnahmen fehlten ebenfalls. Und auch die Fed liess im Hinblick auf ihre Interpretation der jüngsten Konjunkturindikatoren keine klare Tendenz erkennen. Die wichtigste Erkenntnis ist aber klar: Signaleffekte der Geldpolitik lassen sich nicht endlos wiederholen. Sie greifen nur dann, wenn die Zentralbankmassnahmen bereits in der Vergangenheit erfolgreich waren. Bei der «Whatever it takes»-Politik und beim OMT-Programm war dies möglicherweise der Fall. Bei der Bekämpfung der Niedriginflation indes nicht. Bedeutet dies nun, dass die Zentralbanken noch vehementer vorgehen sollten? Nein. Sie sollten sich aber expliziter, transparenter und realistischer in Bezug auf die Kanäle äussern, über die ihrer Meinung nach die Geldpolitik wirkt. Darüber hinaus könnte eine bessere internationale Abstimmung der Massnahmen ebenfalls hilfreich sein. In einer Zeit, in der alle Industrieländer mit niedrigen Inflationsraten konfrontiert sind und alle Schwellenländer einen tief greifenden Anpassungsprozess durchlaufen, ist der Wechselkurskanal möglicherweise nicht der geeignete Weg, Wachstum zu stimulieren. Es würde lediglich ein unnötiger Währungskrieg ausgelöst, der die Reputation der Zentralbanken schädigt. Das gleiche gilt für den Kreditkanal. Es war zwar wichtig, diesen Kanal zu reparieren. Man sollte aber realistischer Weise sehen, dass nach einer Bilanzrezession nur moderates Kreditwachstum erwarten werden kann. Statt einer noch expansiveren Geldpolitik sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass Länder, die es sich leisten können, fiskalpolitische Massnahmen (begleitet von Strukturreformen) aktiver verfolgen sollten.

Autor: Karsten Junius, Chefökonom, Bank J. Safra Sarasin AG






Alter! Was geht …?

Zertifikate eröffnen hier beste Anlagemöglichkeiten und Anlagestrategien, denn Zertifikate-Sparpläne eignen sich für diesen Zweck hervorragend. Hier paaren sich die von der Investment-Seite her altbekannten Vorteile einer regelmäßigen, meist festen monatlichen Sparrate mit den besonderen Möglichkeiten, die Zertifikate bieten.

Zwei Faktoren sind dabei vom Anleger vorab zu beachten: Das Zertifikat, z.B. ein Index-Zertifikat, muss auf einen Performance-Index laufen, es müssen also die Dividenden mit im Spiel sein. Ansonsten geht, vor allem bei dividendenstarken Werten bzw. Indices, der Zinseszinseffekt der Dividendenzahlungen verloren. Zum anderen ist bei einem solchen langfristig ausgelegten Sparplan von hoher Bedeutung, auf die absolute Qualität des Emittenten zu achten. Denn schließlich soll dieser auch in 20 oder sogar 30 Jahren noch solvent und nicht das Zertifikat wertlos sein.

Ganz wichtig ist die Auswahl des oder der richtigen Zertifikate. Das muss der Anleger sich nun entsprechend seinen Anlage-Intentionen auf den Leib schneidern. Angeboten werden von den Banken meist eine ganze Reihe von Index-Zertifikaten, Branchen- und Themen-Zertifikaten, oft auch Renten-Zertifikate sowie Strategie-Zertifikate und verschiedentlich auch Hedgefonds-Zertifikate.
Der Anleger selbst bleibt ständig liquide, da seine Zertifikate ja börsennotiert, also täglich veräußerbar sind. Allerdings sollte diese Flexibilität nicht zu spontanen Entnahmen – für ein neues Auto statt für das Alter – verleiten.


(Autor: Lars Brandau, Geschäftsführer Deutscher Derivate Verband (DDV)

Emerging-Markets-Anleihen 2016

Trotzdem sollten sich die Renditen im Umfeld der anstehenden Zinswende in den USA und Sorgen um die Entwicklung Chinas auch 2016 auf diesem Niveau halten, meint Robert Reichle, Fondsmanager des Berenberg Emerging Markets Bond Selection. Er hält Anleihen aus Indonesien und Mexiko für vielversprechend. Ein politischer Wechsel könnte in Argentinien für Auftrieb sorgen. Vom Lieblings- zum Sorgenkind hat sich hingegen Brasilien entwickelt.

Das Jahr 2015 war ein volatiles Jahr für die weltweiten Finanzmärkte. Auch Schwellenländeranleihen, die auf eine Hartwährung wie US-Dollar oder Euro lauten, waren von den Schwankungen betroffen. Zudem gab es sehr unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern. Die Anleihen sehr risikoreicher Staaten wie die Ukraine, Venezuela und Argentinien haben beispielsweise eine sehr gute Performance erzielt. Gründe hierfür waren schwer vorhersehbare Ereignisse, etwa die Schuldenumstrukturierung in der Ukraine, die sich als sehr positiv für Anleihebesitzer erwies. Anleihen aus Brasilien, dem einstigen Lieblingskind der Investoren, haben sich hingegen sehr schlecht entwickelt. Berenberg-Fondsmanager Robert Reichle ist jedoch zuversichtlich, dass die Anlageklasse das Jahr dennoch mit einem positiven Ergebnis beendet.

Haupteinflussfaktoren: China und US-Zinsen
„Abgesehen von länderspezifischen Ereignissen waren die Haupteinflussfaktoren für Schwellenländeranleihen die Entwicklung in China und die bevorstehende Zinserhöhung in den USA. Diese beiden Themen dürften auch vorerst weiterhin eine wichtige Rolle spielen“, sagt Reichle. Das schwächere chinesische Wirtschaftswachstum hat zum einen reale negative Auswirkungen auf andere Emerging Markets, die nach China exportieren und von der zukünftigen Entwicklung des Landes abhängig sind. Zum anderen hat es einen symbolischen Effekt auf Investoren, die dadurch vorsichtiger in den Emerging Markets agieren.

Ein Anstieg der US-Zinsen dürfte sich sowohl negativ als auch positiv auf Emerging-Markets-Anleihen auswirken. Die meisten Hartwährungsanleihen sind in US-Dollar denominiert. Deren Rendite besteht aus dem US-Zins und dem Risikoaufschlag für den Emittenten. Steigende US-Zinsen erhöhen somit tendenziell die Rendite der Anleihen und lassen die Kurse fallen. „Ich rechne damit, dass die Fed erst Anfang 2016 und dann auch nur leicht an der Zinsschraube drehen wird“, so Reichle. Zwar hält er einen Zinsanstieg für bereits eingepreist, kurzfristig dürfte sich die Volatilität dennoch erhöhen. „Es ist nicht vorhersehbar, wie Investoren emotional auf die Zinswende reagieren“, meint Reichle. Längerfristig kann er steigenden Zinsen auch etwas Positives abgewinnen. Schließlich sei ein Zinsanstieg ein Zeichen dafür, dass sich die Wirtschaft erholt und damit die Emerging Markets ihre Geschäftstätigkeit in die USA wieder steigern können.

Aktuell liegen die Renditen für Hartwährungs-Schwellenländeranleihen im Durchschnitt bei rund 6 Prozent. Reichle geht davon aus, dass die Renditen auch 2016 auf diesem Niveau bleiben. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte dürfte ein Anstieg der US-Zinsen durch eine Einengung des Risikoaufschlags kompensiert werden.

Potenzial in Mexiko und Indonesien, Reformhoffnungen in Argentinien
Gute Chancen sieht Reichle für Anleihen aus Mexiko und Indonesien. Die Länder gehören schon länger zu seinen Favoriten. „Beide haben ein extrem hohes Wachstumspotenzial. Um im Falle Indonesiens dieses Potenzial auch auszuschöpfen bedarf es aber einer konsequenten Fortsetzung der Reformen. Die Lage in Mexiko verbessert sich von Jahr zu Jahr. Im Sog der Erholung der US-Wirtschaft könnte Mexikos Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren um 3,5 bis 4 Prozent wachsen", erläutert Reichle.

Wieder im Blick hat Reichle Argentinien. Das Land ist durch politische Unruhen und Missmanagement auf wirtschaftlicher Ebene in Verruf geraten, steht aber nach Ansicht des Fondsmanagers grundsätzlich nicht schlecht da. Das sollte sich auch in einer Verbesserung der Kreditwürdigkeit ausdrücken. Die Rating-Agentur Moody’s hat bereits den Ausblick von negativ auf stabil gesetzt. Zurzeit werden in Argentinien der Präsident und das Parlament gewählt. Die Stichwahl am 22. November könnte einen politischen Wechsel bringen. „Dann könnte 2016 ein positives Jahr der Reformen in Argentinien werden“, meint Reichle.

Neue Stabilität in der Türkei, Sorgen in Brasilien
Wahlen spielen auch in der Türkei eine Rolle. „Nach dem überraschend klaren Erfolg von Präsident Recep Tayyib Erdogans Partei AKP bei den Parlamentswahlen hat die Türkei zumindest wieder eine stabile Regierung. Das scheint Investoren aktuell sehr wichtig zu sein und sie zu beruhigen“, sagt Reichle. Er sieht aber auch das Risiko einer möglichen Verfassungsänderung, die einem Umbau in Richtung Präsidialregierung erlauben könnte. Ein wachsames Auge ist daher wichtig. Kurzfristig überwiegen jedoch die Chancen, auch unterstützt durch bessere Fundamentaldaten. Seit 2014 konnte die Türkei ihr Leistungsbilanzdefizit und die Inflation deutlich senken. Das Wirtschaftswachstum liegt komfortabel über 3 Prozent.

Untergewichtet hat Reichle Brasilien. „Das Land steckt in der größten politischen und wirtschaftlichen Krise seit langer Zeit. Korruptionsvorwürfe gegen Präsidentin Dilma Rousseff machen die Runde. Sogar ein Amtsenthebungsverfahren ist nicht ausgeschlossen. Ein politischer Neuanfang würde der Markt sicherlich positiv aufnehmen“, meint Reichle. Eine Lösung für das Problem einer extrem hohen Verschuldung bei schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Inflation sind sie zwar auch nicht. Sollte sich das politische Umfeld jedoch aufhellen, kann es die wirtschaftliche Schwäche kurz- bis mittelfristig überstrahlen. „Wir sind daher verhalten negativ, können bei einer politischen Wende aber schnell reagieren und aufstocken“, erläutert Reichle.

Berenberg Marktkommentar Schwellenlaenderanleihen 2015 11 16 RZ

Gute Corporate Governance ist wichtiger Nachhaltigkeitsfaktor

Immer wieder kommt es zu Verstößen bei Unternehmen oder Ungleichbehandlungen verschiedener Anspruchsgruppen, zum Beispiel der Aktionäre eines börsennotierten Unternehmens. Exemplarisch steht dafür der "Fall Sika". Die Sika-Eigentümerfamilie sollte im Dezember 2014 für den Verkauf ihres Aktienpakets an die Saint-Gobain-Gruppe eine Übernahmeprämie von rund 80 Prozent erhalten. Die übrigen Aktionäre, darunter Kleinaktionäre und Pensionskassen, erhielten kein Angebot und gingen entsprechend leer aus. Obwohl Letztere im Besitz von 84 Prozent der ausstehenden Sika-Aktien waren.

"Doch es war die Familie, die die Mehrheit der Stimmrechte auf sich vereinte. Zwar war die Aktienstruktur von Sika im Prinzip jedem bekannt, doch welches Risiko die Struktur für die Rendite einer Investition beinhalten kann, war wohl von vielen verdrängt worden. Mit der Ungleichbehandlung der Aktionäre ist Sika allerdings kein Einzelfall. Auch Schindler, VW oder Ford kennen keine Einheitsaktie, bei der das Prinzip 'one share – one vote' gilt. Doch gerade hinsichtlich einer guten Corporate Governance sind solche Ungleichbehandlungen zu vermeiden, um die Interessen und Rechte verschiedener Anspruchsgruppen zu wahren", sagt Rocchino Contangelo, mitverantwortlicher Portfolio Manager der nachhaltigen Swisscanto-Fonds.

Corporate Governance ist wichtiger Teil der ESG-Analyse
Nicht zuletzt durch den "Fall Sika" rückte in jüngerer Vergangenheit das breit gefächerte Thema der guten Corporate Governance von Firmen und Institutionen wieder verstärkt ins Rampenlicht. "Auch im Rahmen der Nachhaltigkeitsanalyse der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für die nachhaltigen Swisscanto-Fonds sowie bei der fundamentalen Unternehmensanalyse im Asset Management werden neben sozialen und ökologischen Faktoren zahlreiche Kriterien der Corporate Governance analysiert", so Contangelo, der auch zuständig ist für das fundamentale Aktien-Research im Asset Management der ZKB.

Der Fokus liegt dabei auf der Struktur der Führungsorgane und der Ausschüsse (Unabhängigkeit des Verwaltungsrats vom Management, Integrität, Sitzungsverhalten), Aspekten der Entlohnung (Vergütungsbericht, Mitbestimmung der Aktionäre, Zielvereinbarungen, Branchenvergleich), den Aktionärsrechten (Aktionärsstruktur, Mitbestimmungsmöglichkeit) und auf der Methode der Buchführung und möglichen Indizien für Irregularitäten.

Denn gemäß den Ausführungen von M.C. Atacik und M. Jarvis (2006) in "Better corporate governance: More value for everyone" hat sich empirisch gezeigt, dass eine als gut bewertete Corporate Governance bei einer börsennotierten Gesellschaft zu einer tendenziell höheren Unternehmensbewertung führt und dass die Kapitalkosten für das Unternehmen selbst sinken.

"Das Konzept der guten Corporate Governance ist somit nicht nur ein rein theoretisches Konstrukt, sondern eine Grundbedingung für die optimale Finanzierung eines Unternehmens. Neben diesen finanzmarkttechnischen Aspekten hat eine gute Unternehmensführung auch einen positiven Einfluss auf das Unternehmen, sei es intern durch motivierte, verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder extern durch den fairen Umgang mit Kunden und Zulieferern beispielsweise. Aus unserer Sicht ist eine gute Corporate Governance die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Unternehmensentwicklung", meint Contangelo abschließend.

PI Swisscanto Nachhaltigkeit 10 2015

Sicherheit für private (Haftungs-)Risiken

2015-11-11 (fw/db) Erstmals bewertete die Rating-Agentur Franke und Bornberg GmbH die Tarife der Privaten Haftpflichtversicherung (PHV). Der Versicherer  meldet in allen vier Kategorien die Bewertung „Hervorragend“ (FFF). Dies gilt für die Versicherungslösungen und Tarife Grundschutz Single, Grundschutz Familie sowie Topschutz Single und Topschutz Familie.
Gothaer
Nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch haftet jeder unbegrenzt mit seinem ganzen Vermögen für Schadensersatz. Eine Privathaftpflicht kann diesen bis zu einem bestimmten Grad übernehmen. Die Private Haftpflichtdeckung gehört damit zu den wichtigsten Versicherungen für Privatkunden.

Analyse mit Fokus auf das Wesentliche

Getestet wurden von der Rating-Agentur 383 Tarife von 84 Versicherern. Zugrunde lagen den eigenen Analysen dabei die Versicherungsbedingungen im Detail. Leistungsversprechen, Regulierungspraxis oder Marketing-Argumente konnten die Ergebnisse nicht verfälschen.

Während dabei die Leistungsdichte im Top-Bereich recht hoch war und daher 16 Versicherer mit „Hervorragend“ bewertet wurden, teilt sich im Tarifangebot Grundschutz die Gothaer Versicherung die Höchstbewertung „FFF“ nur mit einem weiteren Versicherer.

Deckungssumme im Gothaer Grundschutz verdoppelt

„Seit Oktober bieten wir sogar im Basis-Tarif eine Deckungssumme von zehn Millionen Euro, bisher fünf Millionen. Unsere neue Basis Deckungssumme legen Frank und Bornberg erst für den Topschutz als Mindestdeckungssumme zugrunde. Uns ist aber wichtig, dass auch schon im Grundschutz eine sehr solide Absicherung gegeben ist. Preislich haben wir den Tarif zudem gesenkt, um den wichtigen PHV-Schutz besonders attraktiv zur Verfügung stellen zu können“, erklärt Patrick Prüss, Leiter des Privatkunden-Bereichs Komposit bei der Gothaer.

Bei Schäden, die durch deliktunfähige Kinder oder Gefälligkeitshandlungen verursacht werden gelten die Leistungen gleichfalls. Diese Details sieht Franke und Bornberg relevant für den Topschutz, nicht jedoch für den Basisschutz an. Die Gothaer bietet in ihrer Privathaftpflicht bei diesen Risiken einen deutlichen Mehrwert im Vergleich zu anderen Versicherern.

Dietmar Braun

Die Jagd auf Vermittlungsunternehmer geht in eine neue Runde

2014-08-19 (fw/db) Bisher war die Kreditvermittlung über den Paragraf 34c der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Wer speziell Kredite für Wohnimmobilien vermittelt, wird künftig über einen neu geschaffenen Paragraf 34i in der Gewerbeordnung (GewO) reguliert. Damit erfüllt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie („Mortgage Credit Directive“), die bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Bereits auf dem 11. Hauptstadtgipfel des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. zu Anfang Juli 2014 in Berlin lieferte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Einblick, mit welchen gewerberechtlichen Vorgaben Vermittler künftig rechnen müssen. Eine sogenannte Alte-Hasen-Regelung für erfahrene Kreditvermittler ist demnach geplant.

Martina Giesler, Regierungsdirektorin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), gab auf der Tagung einen Überblick über die Planung. „Die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie ins Gewerberecht werden sich systematisch u.a. an der bereits durchgeführten Regulierung der Finanzanlagenvermittlung nach Paragraf 34f orientieren“, sagte Giesler. Das bedeutet: „einen Sachkundenachweis mit Prüfung bei der IHK, eine Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung und eine Registrierung der Immobilienkreditvermittler.“

Bis zu 20.000 Finanzierungs-Vermittler betroffen

Der AfW schätzt, dass rund 15.000 bis 20.000 Finanzierungs-Vermittler unter den neuen Paragrafen 34i GewO fallen könnten. Das Geschäftsfeld Wohnimmobilienfinanzierung ist durchaus bedeutend:

„In einer Online-Umfrage wurden über 600 Vermittler befragt. Demnach werden im Schnitt 17 Finanzierungen pro Jahr mit einer durchschnittlichen Kreditsumme in Höhe von 170.000 Euro pro Jahr vermittelt“, betonte Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW. Die Kredite seien insbesondere für das Cross-Selling ein wichtiges Produkt, da die Immobilienfinanzierung häufig zusammen mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung und einer Hinterbliebenenabsicherung vermittelt werde.

„Alte Hasen“ können von Sachkundeprüfung befreit werden

Die künftig geforderte und öffentlich-rechtlich nachzuweisende Sachkunde umfasst angemessene Kenntnisse über die Kreditprodukte, die Rechtsvorschriften für Verbraucherkreditverträge, die Bewertung von Sicherheiten, die Verfahren des Immobilienerwerbs und die Verfahren zur Prüfung der Kreditwürdigkeit. Laut der Regierungsdirektorin soll es eine Übergangsfrist bis 2017 geben, dann muss spätestens die gewerberechtliche 34i-Erlaubnis vorliegen. Für erfahrene Vermittler ist eine Alte-Hasen-Regelung geplant, die sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Sachkundeprüfung befreit.

Die Detailregelungen für die gewerberechtliche Regulierung der Immobilienkreditvermittlung sollen, wie auch bereits bei der Finanzanlagenvermittlung, in einer Rechtsverordnung zur erfolgen.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der neben Änderungen der Gewerbeordnung insbesondere auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch nach sich ziehen wird, soll im Herbst 2014 vorliegen. Die Gesamtfederführung hierfür liegt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Keine Beratungsprotokolle, aber teure Vermögensschadenshaftpflicht

Bis dahin sind noch einige Details zu klären. So ist die Frage der Mindest-Deckungssummen in der Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung noch offen. Giesler erwartet hier Summen, die unterhalb der entsprechenden Vorgaben beim 34f liegen. Im neuen Register werden nach den Vorgaben der Richtlinie nicht nur die Vermittler sondern auch ihre Mitarbeiter verzeichnet werden, sofern diese in leitender Position tätig sind. Über Beratungsprotokolle gibt es keine Vorgaben in der EU-Richtlinie, daher wird der deutsche Gesetzgeber voraussichtlich auch keine Regelung hierzu erlassen.

Verstöße gegen die neuen Vorgaben sollen die Behörden, welche die Bundesländer für jeweils zuständig erklären (Gewerbeämter, IHK), ahnden. Da grenzüberschreitende Vermittlung mit einer Erlaubnis in einem EU-Staat möglich ist, können auch Vermittler aus anderen EU-Staaten auf dem deutschen Markt agieren. Sie müssen im deutschen Register verzeichnet werden und stehen zum Teil unter Aufsicht ihrer nationalen Regulierungsbehörde, zum Teil unter Aufsicht der deutschen Behörden.

In der Richtlinie werden Vermittlung und Beratung zwar unterschieden, aufsichtsrechtlich soll es jedoch nur eine Erlaubnis geben, die beides umfasst. Provisionen müssen dabei nach den Vorgaben der Richtlinie gegenüber dem Kunden offengelegt werden“, erläuterte Giesler.

Zusätzliche Anforderungen soll es nach der Richtlinie bei der „unabhängigen Beratung“ geben: „Der unabhängige Berater muss seiner Empfehlung eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbarer Immobilienkreditverträge zu Grunde legen und darf keine Provisionen vom Kreditgeber annehmen.

Die stufenweise durchgeführte Regulierungswut erntet Kritik und Lob

“Wir bedauern, dass Brüssel die einzelnen Bereiche der Finanzdienstleistung stets getrennt voneinander reguliert und den großen, einheitlichen Wurf scheut. Daher begrüßen wir das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem § 34i eine möglichst große Übereinstimmung mit den §§ 34d und 34f herzustellen“ bewertet AfW-Vorstand Rottenbacher das aktuelle Gesetzesvorhaben.