Liberale wollen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die JuLis, die Jugendorganisation der FDP, fordern eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es müsse Schluss sein mit Unterhaltungsformaten, die "jedes Jahr mehrere Millionen kosten und von Studierenden und Auszubildenden mitfinanziert werden", sagte die Vorsitzende Franziska Brandmann. Ein riesiger Teil der Rundfunkgebühren fließe in Produktionen, die zur Meinungsbildung und politischen Information „null beitragen“.

Wer Shows mit Florian Silbereisen sehen wolle, so Brandmann, der „kann ja dafür zahlen, genauso wie andere für ihr Netflix-Abo" – so könnten die Rundfunkgebühren "endlich sinken". Für die angestrebte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen die Jungen Liberalen beim nächsten FDP-Parteitag einen konkreten Antrag vorlegen.

Grund­lage für den Rund­funk­beitrag und die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio ist der von allen 16 Landes­parla­menten rati­fizierte Rund­funk­beitrags­staats­vertrag. Er legt fest, wie der Beitrag be­rechnet wird, wer ihn zu zahlen hat und für wen besondere Regelungen gelten. Pro Jahr werden mehr als acht Milliarden Euro eingenommen. Der aktuelle Beitrag pro Haushalt liegt bei monatlich 18,36 Euro.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich bereits im vergangenen Jahr kritisch zum Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender geäußert. Er forderte Anreize zur Verschlankung der Sender und Konzentration auf den Kernauftrag. Er brachte bereits eine Deckelung der Rundfunkgebühren ins Spiel.