Zur Verfassung Europas. Ein Essay von Jürgen Habermas

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Die Bestandsaufnahme der politischen und ökonomischen Situation innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise 2008 nimmt Habermas zum Anlass, um eine scharfe Analyse abzuliefern.

(fw/rm) Blick auf eine Utopie, die mitten im Gang ist. Die EU mit mittlerweile neunzehn Euro-Staaten im Kreise der Regierungschefs können rechtlich keine verbindlichen Beschlüsse fassen, deshalb beschließen sie Sanktionen. So beginnt eine Reihe mehrerer Essays, die im Suhrkamp Taschenbuch Verlag zusammengefasst und bereits 2011 herausgegeben wurden. Es sollte ein Versuch sein, um Denkblockaden aus dem Weg zu räumen. Untersucht wird unter anderem der Begriff der Menschenrechte, verglichen mit dem genealogischen Begriff der Menschenwürde. Wobei genealogisch bedeutet, dass Erfahrungen verletzter menschlicher Würde eine kämpferische Dynamik der Empörung fördern. Was im Vorwort abstrakt angedeutet wird, fand eine Umsetzung in den Protesten in Griechenland, in Portugal und in den Auseinandersetzungen, die durch Bewegungen wie Occupy: New York, Frankfurt, Hamburg, Berlin und anderswo stattgefunden haben. Wo das hinführen soll, stand zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Zu hoffen bleibt, dass die Auseinandersetzungen nicht eskalieren und der friedliche Charakter von Protesten die Oberhand behält. “Stuttgart 21” steht bei Habermas dabei als Chiffre. Manche politische Parteien sollten die Ärmel hochkrempeln, um offensiv für die europäische Einigung zu kämpfen. In einer Frage wird der Unterschied zwischen Bürgern der europäischen Union mit dem der europäischen Völker untersucht. Und weil das moralische Versprechen in juristischer Münze eingelöst werden soll, zeigen Menschenrechte immer wieder ein Janusgesicht, das zugleich der Moral und dem Recht zugewandt ist. Die Habermas Beiträge wurden zuvor in verschiedenen Zeitungen, wie “Die Zeit”, “Süddeutsche” und in der “Deutschen Zeitschrift für Philosophie” von 2010 bis 2011 veröffentlicht, finden hier aber eine Qualität, die zum richtigen Zeitpunkt einen Verständnisansatz liefern, weil die Gesellschaft nach kompetenten Antworten verlangt mitten in der Krise des Euros, der Euroländer und der gesamten Weltwirtschaft. Wofür die Politiker nicht ohne weiteres Antworten geben, weil sie zu sehr in parteiliches verstrickt sind. In so einem Fall kann nur der Philosoph und Soziologe helfen. Habermas, der vor vielen Jahren seine “Theorie des kommunikativen Handelns” veröffentlichte, ist vielleicht der Zeitzeuge, der dies am besten kann. Eine Perspektive besagt, es gäbe kein europäisches Volk und daher sei die politische Union auf Sand gebaut. Habermas will dem etwas entgegensetzen, indem er meint, die politische Fragmentierung in der Welt und in Europa stehe im Widerspruch zum systemischen Zusammenwachsen einer multikulturellen Weltgesellschaft und blockiere nur die Fortschritte der verfassungsrechtlichen Zivilisierung. Er beruft sich auf den Lissabon-Vertrag mit dem ein Stück des Weges gegen die Blockade schon zurückgelegt sei. Das Zeit-Interview: “Nach dem Bankrott” hat seine Brisanz behalten. Habermas antwortet, “was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, weil Kosten die sozialen Gruppen am härtesten getroffen haben. Und am Euro entscheidet sich das Schicksal der europäischen Union.” Wird das zerbrechen oder nicht? Zäsur, Generationswechsel und eine neue Indifferenz folgen, um damit “entschärftes Krisenbewusstsein” zu erzeugen. Er sieht aber auch ein Wiederentdecken des deutschen Nationalstaates. Damit ist demoskopischer Wandel gefordert. Aus dem Inhalt: Vorwort Das Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte Die Krise der europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts – Ein Essay zur Verfassung Europas I. Warum Europa heute erst Recht ein Verfassungsprojekt ist II. Die Europäische Union vor der Entscheidung zwischen transnationaler Demokratie und postdemokratischem Exekutivföderalismus III. Von der internationalen und kosmopolitischen Gemeinschaft Anhang: Das Europa der Bundesrepublik I. Nach dem Bankrott. Ein Interview II. Am Europa entscheidet sich das Schicksal der Europäischen Union III. Ein Pakt für oder gegen Europa? Suhrkamp_HabermasZur Verfassung Europas Ein Essay von Jürgen Habermas edition Suhrkamp, Berlin erschienen 2011 130 Seiten, broschiert Größe: 20 x 12,2 x 2,2 cm Gewicht: 250g ISBN: 978-3518062142