“Wir haben ein Problem in Sachsen'”

Martin Dulig ©www.smwa.sachsen.de

Martin Dulig, SPD, Sachsens Vize-Ministerpräsident, heute bei n-tv zum Suizid-Skandal in Sachsen und den Vorfällen der letzten Monate.

“Wir brauchen nicht drumrumzureden: Wir haben ein Problem in Sachsen. Das haben die letzten Monate ja gezeigt. Ich glaube aber, hauptverantwortlich ist durchaus eine gewisse Selbstgefälligkeit auch der 26-jährigen CDU-Herrschaft, die in Sachsen alles nur schöngeheißen und Probleme kleingeredet hat. Deshalb heißt es in erster Linie, dass man auch mal Probleme benennt und nicht gleich Nestbeschmutzer ist, wenn man eben auch mal auf die Probleme, die wir auch in unserem Rechtsstaat haben, verweist. Denn die Entwicklungen von den Ausschreitungen in Heidenau bis jetzt zu dem Höhepunkt, was wir am Wochenende leider erleben mussten, der Suizid des Terrorverdächtigen, zeigt ja, dass wir anscheinend auch viel investieren müssen, wieder Vertrauen herzustellen in unsere Justiz und Polizei. Dort haben wir nicht nur ein quantitatives Problem, weil wir Stellenabbau betrieben haben in den letzten Jahren, was wir als neue Regierung aber jetzt geheilt haben – Stellenabbau ist gestoppt, neue Stellen wurden geschaffen. Wir müssen jetzt an die qualitativen Fragen ran.” (54 sek.) Zu einem Untersuchungsausschuss und der Aufklärung der Vorfälle: “Ich bin ganz offen für die unterschiedlichen Möglichkeiten, also welche Instrumente jetzt wirklich geeignet sind. Wichtig ist, dass wir aufklären – ob jetzt über einen Untersuchungsausschuss oder auch die parlamentarischen Ausschüsse, die wir so oder so haben oder eine externe Untersuchung. Wichtig ist, dass wir aufklären und dass wir auch als Sachsen dazu beitragen, dass es unabhängig und lückenlos geschieht und vor allem, dass die richtigen Konsequenzen daraus gezogen werden.” (22 sek.) Zu Konsequenzen aus dem Vorfall um den syrischen Terrorverdächtigen: “Es ist ja bekannt, dass ich eine andere Einschätzung zu dem Fall am Wochenende habe und dementsprechend auch Widerspruch angemeldet habe. Ich denke, es ist ein Fehler vorher passiert. Es wurde die Person völlig falsch eingeschätzt und dementsprechend auch die falschen Maßnahmen ergriffen. Diese Fragen müssen sich sowohl die Justizvollzugsanstalt als auch die politisch Verantwortlichen gefallen lassen. Natürlich wird sofort der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Ich selber schätze meinen Kollegen Sebastian Gemkow und es tut mir sogar sehr leid, dass er jetzt im Mittelpunkt steht. Aber so ist nun mal Politik – er trägt auch Verantwortung dafür. Aber es ist jetzt nicht meine Aufgabe, über personelle Konsequenzen zu diskutieren, sondern über inhaltliche. Nur die Grundvoraussetzung dafür ist, das man auch das Problem richtig sieht und nicht schon wieder so tut, als hätte man keine Fehler gemacht.”

www.n-tv.de