Will Nahles die Arbeitgeber-Haftung in der bAV abbauen?

Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin Nahles will heute in Berlin mit den Sozialpartnern exklusiv über die bAV reden. Ist hier eine neue „asoziale“ Politik gegen Arbeitnehmer das Ziel?

2014-11-18 (fw/db) Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sollen sich, nach Medienberichten, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heute zu einem Gespräch über die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge treffen. Es geht um das Marktfeld und die neue Struktur der betrieblichen Altersvorsorge (bAV).

Seit der Lehmann-Pleite fordern Europapolitiker mehr Haftung und mehr Sicherheitsmechanismen überall dort, wo es um Kapitalanlagen geht. Ministerin Andrea Nahles (SPD) will nun einen neuen Kurs einschlagen, die Arbeitgeber sollen in der bAV von einer Haftung zugunsten der Arbeitnehmer entlastet werden, wenn die bAV über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien organisiert wird.

Nahles plane in der bAV, die bislang übliche Haftung des Arbeitgebers gänzlich abzuschaffen, für den Fall dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam über die eingezahlten Gelder wachen. Ob die Gewerkschaften da mitmachen, hängt davon ab, wie weit ihre Funktionäre von dem neuen „Geschäft“ profitieren sollen.

Dieser Paradigmenwechsel in der betrieblichen Altersversorgung hat eine ordnungspolitische Dimension. Strebt Ministerin Nahles an, dass die Tarifvertragsparteien in Zukunft reine Beitragszusagen ohne Haftung des Arbeitgebers anbieten können? So entstünde neben der bestehenden und bewährten klassischen Vorsorge in der bAV-Welt mit einem gesetzlichen Sicherungswerk eine für Arbeitnehmer ungesicherte Form der bAV. Die beiden Formen einer bAV würden sich vor allem durch Schutz oder Risiko unterscheiden. Das frühere sozialpolitische Ziel die bAV zu verbreiten, wird dadurch um eine riskante Alternative ohne Arbeitgeberhaftung bereichert.

Fazit: Dass die Arbeits- und Sozialministerin die deutsche Assekuranz wenig achtet ist nicht neu. Dass sie aber die Sicherheit für deutsche Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersvorsorge in einer neuen bAV-Variante beseitigen will erstaunt. Das könnte ein Schritt in Richtung einer „asozialen“ Politik sein und muss im Interesse der Arbeitnehmer aufmerksam beobachtet werden. So wie Norbert Blüm (CDU) mit dem Slogan „die Rente ist sicher“ in die Geschichte einging, Walter Riester (SPD) für die Riester-Rente steht, wird Andrea Nahles (SPD) mit der „Nahles-Betriebsrente“ für Furore sorgen. Frau Nahles hat die Chance mit dem Abbau von Sicherheiten und Rechten deutscher Arbeitnehmer für eine „asoziale“ Politik zu stehen, wenn ihr die Bundeskanzlerin nicht Einhalt gebietet.

Dietmar Braun