Konsequenzen aus den Anschlägen gefordert

Rainer Wendt

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, am 26. Juli bei n-tv zu den Anschlägen der vergangenen Tage: “Da sind viele blödsinnige Ideen im Umlauf – wir sind im schwachen Staat angekommen, das muss sich wieder ändern”.

“Horst Seehofer hat recht, die Sicherheitslage ist ernst. Das ist sie aber nicht erst seit vergangenem Wochenende, sondern das ist sie seit Jahren. Wir beklagen seit Jahren steigende Zahlen im Bereich der Kriminalität, der Terrorgefahr. Alles das ist nicht neu. Nun hat es einige Anschläge gegeben und jetzt reagiert die bayrische Staatsregierung – spät, aber immerhin richtig.”

Zu Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen Tätern:

“Eine Gemeinsamkeit ist signifikant und das ist ja auch das, was die ganze Diskussion belastet, dass es sich nämlich bei allen ausnahmslos um Flüchtlinge handelt, wann auch immer sie nach Deutschland gekommen sind. Das beflügelt natürlich die öffentliche Diskussion. Wenn wir nicht wollen, dass damit die gesamte Flüchtlingsdebatte belastet wird und wenn wir nicht wollen, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, unter Generalverdacht gestellt werden, dann müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen, dass unter den Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, auch welche sind, die nicht Schutz suchen, sondern die hierhergekommen sind, um Kriminalität beispielsweise zu begehen. Menschen, die nichts Gutes im Schilde führen. Um die müssen wir uns endlich kümmern, damit wir auch diejenigen nicht diskreditieren, die keine Straftaten begehen, sondern sich hier einfügen und bei uns friedlich leben wollen.”

Zu Konsequenzen:

“Da sind viele blödsinnige Ideen im Umlauf. Die Waffengesetze müssen wir nicht verschärfen, wir müssen die Kontrolldichte verschärfen. Wir brauchen nicht die Bundeswehr, weil wir uns nicht im Krieg befinden, sondern wir brauchen qualifizierte Polizisten. Aber innere Sicherheit ist kein Privileg der Polizei. Wir brauchen insgesamt staatliche Strukturen, die wir wieder stärken müssen, denn wir haben in den vergangenen 20, 25 Jahren da massiv abgebaut. Über eine Million Menschen sind aus dem öffentlichen Dienst verschwunden, das rächt sich jetzt natürlich. Bei der Justiz, bei den Sozialbehörden, in den Schulen und überall. Das heißt, der Staat ist zwar stark, was die Fähigkeiten seiner Beschäftigten angeht, aber was die Strukturen angeht, sind wir im schwachen, im schlanken, fast im schwindsüchtigen Staat angekommen und das muss sich jetzt wieder ändern.” “Und wir müssen in der Tat auch gegenüber denjenigen, die hier Straftaten begehen und andererseits Asyl suchen, eine härtere Gangart an den Tag legen. Wer hier Straftaten begangen hat, darf den Ausgang seines Asylverfahrens nicht in Freiheit abwarten. Der muss in Abschiebehaft und so lange warten, bis das Asylverfahren beendet ist und dann aus der Abschiebehaft bei Ablehnung sofort wieder abgeschoben werden. Das ist der richtige Weg, denn wir müssen die Bevölkerung auch vor diesen Straftätern schützen.” “Es ist bei jedem Einzeltäter hinterher immer deutlich geworden, dass es Erscheinungen, Möglichkeiten gegeben hätte, wenn die Umwelt nur aufmerksamer gewesen wäre. Das heißt, wir müssen die öffentliche Debatte über das soziale Zusammenleben neu beleben. Wir müssen aber auch diejenigen stärken, die im Vorfeld von Kriminalität und Terror ermitteln. Das sind die Beobachtungs-, die Verfassungsschutzbehörden, die wir den vergangenen Jahren immer wieder diskreditiert haben als Spitzelbehörden. Das sind wichtige Gradmesser für diejenigen, die wir zu beobachten haben. Und zwar in den Moscheevereinen und überall dort, wo sich Radikalisierungstendenzen entwickeln.” www.dpolg.de