“Vorschlag von Scholz ist unverantwortlich”

Bundesfinanzminister Olaf Scholz / Foto: © SPD/ Dominik Butzmann

… so die Meinung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zu den jüngsten Plänen des Bundesfinanzministers. Damit würden die Sozialausgaben deutlich ansteigen.

In einem Zeitungsinterview erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern, dass er plane, das gesetzliche Rentenniveau bis 2040 bei 48 % stabil zu halten. Widerspruch erhält er dafür heute von Dieter Weirich, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). So seien die Pläne des SPD-Politikers eine „unverantwortliche Festlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels. Außerdem würden damit mögliche Perspektiv-Vorschläge der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission negiert. Das Vorhaben sei auch nur durch kräftige Steuererhöhungen finanzierbar. Dabei habe Deutschland bereits jetzt die höchsten Sozialausgaben seit Gründung der Bundesrepublik.

Als Grund für die nun verkündete Ankündigung macht Weirich die schlechten Umfragewerte der SPD aus. So unterliege die Partei der irrigen Aussage, sie könne durch einen „hochsommerlich gedeckten Gabentisch“ ihre demoskopische Talfahrt stoppen. Damit löse sie ohne Rücksicht auf die finanzielle Tragfähigkeit des Landes einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb nicht nur innerhalb der Großen Koalition, sondern auch mit den populistischen Parteien der Opposition aus.

Weirich erklärte, zu einer verantwortlichen Zukunftsgestaltung im tiefgreifenden demografischen Wandel gehöre der Bruch bisheriger Tabus wie beispielsweise die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Man dürfe deshalb auf die Ergebnisse der Rentenkommission für die Planung der Zeit nach 2025 gespannt sein. (ahu)

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