Verhandlungen über Fiskalpakt

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Beim heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in Brüssel soll der Fiskalpakt geschlossen werden. Einige Vertragsdetails werden allerdings noch zu verhandeln sein.

(fw/ck) Man ist sich noch uneins, wie der Pakt schlussendlich ausgestaltet wird. So steht noch u. a. die Frage im Raum, ob nur Vertragspartner das Recht haben, Defizitsünder anzuzeigen, oder ob auch die EU-Kommission aktiv werden darf. Des Weiteren wird noch diskutiert, ob die Schuldenbremse ein fester Bestandteil in allen Verfassungen werden soll oder ob ein normales Gesetz auch genügt. Ebenso wird um eine verbindliche Regelung, wie hoch die Geldbußen sind, die vom Europäischen Gerichtshof gegen die Schuldenländer verhängt wird, gerungen. Die Bilanz nach Abschluss des Treffens wird also sehr spannend sein.