Teufelskreis aus faulen Krediten braucht mutige Lösung

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Das Wachstum der italienischen Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal, und auch für das laufende Quartal zeichnet sich keine Belebung ab. Zwar sollte die Konjunktur auf Jahressicht ein positives Vorzeichen aufweisen, das zu erwartende BIP-Wachstum von 0,6 Prozent wird aber zu den schwächsten in der Euro-Zone gehören.

Die italienische Wirtschaft ist seit der Finanzkrise vor neun Jahren nie richtig auf die Beine gekommen. Das BIP konnte nur mit Mühe leicht zunehmen und die dreijährige Rezession hinter sich lassen. Das gegenwärtige Niveau entspricht jedoch gerade einmal der Wirtschaftsleistung des Jahres 2000. Selbst positive makroökonomische Rahmenbedingungen der letzten Quartale wie der niedrige Ölpreis, der schwache Euro und günstige Finanzierungsbedingungen haben der Konjunktur kaum genutzt. Eine enttäuschende Binnennachfrage sowie eine nun schon länger anhaltende Reformträgheit haben Strukturprobleme verfestigt und zu einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit geführt, die nach Jahren der Krise mit 11,2 Prozent zweistellig ist. Auch die Schuldenquote zeigt schon seit Jahren keine Anzeichen einer nachhaltigen Verbesserung und ist in 2015 auf 133 Prozent des BIP gestiegen. Nicht erst seit den jüngsten Entwicklungen um den Brexit haben sich die Perspektiven der italienischen Wirtschaft, und damit auch der dortigen Banken, wieder eingetrübt. Die Probleme im Bankensektor sind das Ergebnis chronischer Reformunwilligkeit und anhaltend niedrigen Wachstums. Die Banken haben über Jahre einen Berg notleidender Kredite in Höhe von circa 360 Mrd. € angehäuft. Das entspricht knapp 18 Prozent des gesamten Kreditbestandes. Die italienische Bankenkrise unterscheidet sich von denen in Spanien, Irland oder Griechenland. Ursache dieser Krisen waren platzende Immobilienblasen und überschuldete private Haushalte. In Italien sind es vor allem notleidende Unternehmenskredite, die die Banken in Schwierigkeiten bringen. Damit ist auch klar, worin die Lösung einer nachhaltigen Stabilisierung des Bankensektors liegt – im Wachstum der Wirtschaft. Die Bankenkrise selbst ist auch der Hauptgrund für die schwache italienische Konjunktur. Das Problem liegt darin, dass auf der einen Seite die Investitionsbereitschaft und damit die Kreditnachfrage der Unternehmen aufgrund des schwierigen Umfeldes gering ist; auf der anderen Seite ist es für Unternehmen schwierig, Kredite zu bekommen, da die italienischen Banken aktuell nur sehr bedingt in der Lage sind, die durch die lockerere EZB-Geldpolitik geschaffenen günstigen Finanzierungsbedingungen weiterzureichen. Dass dieser Transmissionskanal in Italien nicht funktioniert, zeigt die immer noch rückläufige Kreditvergabe an Unternehmen. IKB_BankKreditvergabe-grafik Die Lösung der Bankenkrise ist ein Schlüssel für die Wiederbelebung des italienischen Wirtschaftswachstums. Um die benötigte Wirtschaftsdynamik erzeugen zu können, benötigen die Unternehmen einen Bankensektor, der die entsprechenden wettbewerbsfähigen Finanzierungsbedingungen anbieten kann. Diese Überlegung floss allerdings nicht vorrangig in die aktuell vorgeschlagenen Problemlösungen ein. Der Bankenrettungsfonds „Atalante 2“, den private Investoren mit einem Volumen von bis zu 5 Mrd. € ausstatten sollen, hat die Rekapitalisierung von Banken sowie den Ankauf von notleidenden Krediten zum Ziel. Der Fonds beseitigt aber nicht die grundsätzlichen Probleme des italienischen Bankensystems. Dies aber wäre angesichts des Umfangs der notleidenden Kredite notwendig, um das Vertrauen in den Bankensektor wieder herzustellen. Der Rettungsfonds operiert an Symptomen, schafft aber keinen Befreiungsschlag, auch weil die Nutzung des Fonds, anders als in Spanien, nicht an Umstrukturierungen gebunden ist. Sinnvoller wäre eine Lösung wie in den USA, bei der alle Banken Staatshilfe im großen Stil annehmen mussten (TARP-Programm). Damit gelang eine ausreichende Rekapitalisierung der US-Banken und die Vertrauenskrise wurde beendet. … doch politische Umstände verhindern kühnes Handeln Staatliche Hilfe ist aufgrund der neuen Regeln in Europa nicht erste Wahl, da zuerst private Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen; etwas, das Italiens Premier Renzi verständlicherweise unbedingt verhindern will. So sucht seine Regierung in Einzelfällen die Antwort in der privat-finanzierten Rettung und hofft, dass dies auch auf den Rest der Banken ausstrahlt. Das ist jedoch unwahrscheinlich, da die grundsätzlichen Vertrauens- und Wachstumsprobleme weiterhin ungelöst bleiben. Die italienische Politik steht vor einem Dilemma: Sollen die strauchelnden Banken nach den seit Anfang 2015 geltenden Regelungen zur Bankensanierung und -abwicklung (BRRD) in der Euro-Zone rekapitalisiert werden, ist ein „Bail-in“ (Beteiligung am Verlust) der Eigentümer und Gläubiger vorgeschrieben. Soll der italienische Staat in Form eines „Bail-out“ den kriselnden Banken alleine beispringen, würde man die neue Gesetzgebung umgehen und womöglich falsche Signale senden. Wenn die Banken nach den EU-Sanierungsregeln rekapitalisiert werden, würden viele Kleinanleger in Haftung genommen, da sie große Teile ihrer Ersparnisse in Bankanleihen investiert haben und damit bei einer Rettung Teile ihres Kapitals verlören. Eine solche Maßnahme ist extrem unpopulär und würde die ohnehin schon in der Kritik stehende Regierung Renzi weitere Zustimmung kosten. Zudem hat die Bevölkerung die Möglichkeit, bei dem im Herbst anstehenden wichtigen Referendum über die Senatsreform ihren Unmut über die etablierten Parteien zu artikulieren. Sollte das Referendum zur Ablehnung der von Renzi vorgeschlagenen Senatsreform führen, würde nicht nur die seit Jahren praktizierte Blockadepolitik zwischen den beiden mit oftmals unterschiedlichen Mehrheiten agierenden Parlamentskammern weitergehen. Bisher sind Senat und Abgeordnetenhaus gleichberechtigt. Das Land könnte turbulenten politischen Zeiten entgegensehen, da Renzi sein politisches Schicksal an den Ausgang des Referendums geknüpft hat. So ist es nicht verwunderlich, dass er den Weg der privaten Finanzierung eines Rettungsfonds favorisiert. Die EU-Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie besagt, dass ein Staat nur im Extremfall ohne Beteiligung der Investoren eingreifen darf, sprich, wenn die Finanzmarktstabilität als Ganzes in Gefahr ist. Dies scheint allerdings in Italien angesichts des Volumens an faulen Krediten und des anhaltend schwachen Wachstums durchaus der Fall zu sein und wirkt sich auch auf die Euro-Zone und Europa aus. Durch das halbherzige Handeln der italienischen Regierung sinkt das Vertrauen in die europäische Krisenpolitik weiter. Es scheinen nicht notwendiges Handeln, sondern eher Prinzipien im Fokus zu stehen – zu Lasten des langfristigen italienischen Wachstums. Eine Aussetzung der neuen Gesetze durch eine großangelegte Staatseinmischung und Rekapitalisierung des gesamten Bankensystems bedeutet kein Reputationsrisiko europäischer Politik und Institutionen.

Fazit:

Die Probleme des italienischen Bankensektors resultieren aus einer seit Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise. Damit unterscheidet sich die italienische Bankenkrise von denen in Spanien, Irland und Griechenland, deren Ursachen platzende Immobilienblasen und überschuldete private Haushalte waren. Die Konjunkturaussichten Italiens sind weiterhin nur mäßig und es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Rettungspläne den Bankensektor nicht ausreichend stabilisieren können, da sie sich auf Einzelfälle konzentrieren, also nur Symptome behandeln. Das italienische Bankensystem leidet aber an notleidenden Krediten erheblichen Volumens. Erforderlich ist deshalb eine breit aufgestellte Rekapitalisierung des gesamten italienischen Bankensystems durch den Staat, um neues Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen. Aufgrund des Ausmaßes der Probleme und damit des systemischen Risikos für die italienische Volkswirtschaft steht dieser Lösungsvorschlag nicht im Widerspruch zu den neuen Regeln der europäischen Bankenregulierung, die im Einzelfall zunächst eine Beteiligung des Privatsektors vorschreiben. Vielleicht wird eine staatliche Rekapitalisierung des italienischen Bankensystem mit einem für Renzi positiven Ausgang des Referendums über die Senatsreform im Herbst 2016 wahrscheinlicher. Es wäre Italien und der Euro-Zone zu wünschen.

Kapitalmarkt News von Dr. Klaus Bauknecht und Daniel Schönekäs, IKB

Siehe auch: www.finanzwelt.de/italienische-banken-rettungsmassnahmen-reichen-nicht

www.ikb.de