Tanz der Vampire?

Eine der größten Anlagepleiten Deutschlands hatte am 13.5.2014 ein spektakuläres Nachspiel. Die Insolvenz der Future Business KG a. A. (FuBus) bringt als ersten Akt die Gläubigerversammlung der Inhaber von Orderschuldverschreibungen (OSV) zur Aufführung. Die Presse ist ausgeschlossen, ich habe mich eingeschlichen.

Dresden vor der Messehalle 1, frühmorgens am 13.5.2014. Es ist kurz nach 08:00 Uhr. Schon jetzt bildet sich hinter mir eine lange Schlange von Menschen. An ihren Gesichtern sind sie zu erkennen; die Anwälte professionell entspannt, die Anleger nervös, Sorgenfalten auf der Stirn. Heute hoffen sie zu erfahren, ob sie ihre Gelder zurückerhalten können, und wenn ja wie viel. Neben mir ein älterer Herr auf Krücken, etwas weiter hinten stützt eine junge, hoch schwangere Frau eine sehr alte Dame; ihre Großmutter, wie ich später erfahre. In ihrem Falle sind über 100.000 Euro verloren. „Geld, dass ich meinem Großneffen…”, wie sie mit Blick auf ihre Enkelin sagt, „… zukommen lassen wollte.” Sie werden heute alle bitter enttäuscht werden.

Die Tore gehen auf, eine nackte Vorhalle mit einer Art Empfangsbereich, hinter dessen Behelfstischen einige Personen an wenigen Computern versuchen, des Ansturms Herr zu werden. „Das wird Stunden dauern” ist die einhellige Meinung.

Was ist zuvor passiert?

Die Ausgangslage: Das Amtsgericht Dresden hat am 01.04.2014 die Entscheidung ergehen lassen, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG a. A. (FuBus) zu eröffnen. Der Insolvenzantrag wurde von der G&P Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der Kanzlei von Rechtsanwalt Christian H. Gloeckner, in Vollmacht einer Mandantin gestellt. Bei Antragsstellung wurde Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler als Insolvenzverwalter empfohlen – und dieser wurde auch in der genannten Entscheidung zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzantrag ging am 12.11.2013 beim Insolvenzgericht ein, schon am 14.11.2013 gab RA Dr. Kübler eine Pressemitteilung zu seiner Bestellung als vorläufiger Insolvenzverwalter heraus. Mit Beschluss vom 02.04.2014 beruft das Amtsgericht Dresden Orderschuldverschreibungs-Gläubigerversammlungen für den 13.5.2014 ein. Da die FuBus Orderschuldverschreibungen in vielen tausend „Serien” begeben hat, werden zu dem Termin rund 4.800 Gläubigerversammlungen parallel ablaufen. Ein ambitioniertes Verfahren, das die Rechtspflegerin Ronny Danko leiten wird.

Mit Datum 03.04.2014 versendet der Insolvenzverwalter Dr. Kübler ein Schreiben zur Einberufung der OSV-Gläubigerversammlung zum 13.05.2014. In der Anlage erwähnten beiden Gerichtsbeschlüsse und unter Punkt drei ein Anmeldungs- und Vollmachtsformular, an dem sich erheblicher Streit entzünden wird. In diesem Vollmachtsformular sind bereits Christian H. Gloeckner, der Anwalt, der den ursprünglichen Insolvenzantrag stellte und den Dr. Kübler auch gleich als Insolvenzverwalter empfahl, als Vollmachtsempfänger in Fettschrift eingetragen.

Bild 1

Darunter: Ein „oder” und ein paar dürre Linien, auf denen man einen eigenen Vorschlag eintragen könnte, wenn man denn entsprechende Rechtskenntnisse hätte.

Nach übereinstimmender Meinung anwesender Anwälte könnte es sein, dass Herr Gloeckner ca. 20.000 Vollmachten auf diese Weise erteilt bekommen hat. Die genaue Zahl wollte uns Herr Gloeckner trotz mehrfacher Anfrage nicht nennen. Diese Zahl könnte explosiv sein, denn mit den Vollmachten ausgestattet, könnte sich Herr Gloeckner selber in das Amt des „gemeinsamen Vertreters” der OSV-Gläubiger wählen – eine potenziell bis im zweistelligen Millionenbetrag dotierte Aufgabe. Im genannten Schreiben des Insolvenzverwalters heißt es zum „gemeinsamen Vertreter”:

Bild 2

Dazu Rechtsanwalt Peter Mattil, Mattil & Kollegen, München: „Es ist falsch, dass nur der gemeinsame Vertreter die Rechte geltend machen kann. Das Gesetz stellt frei, ob man einen solchen gemeinsamen Vertreter möchte. Jeder Gläubiger kann seine Ansprüche selbst geltend machen oder einen Anwalt seines Vertrauens damit beauftragen. Die Einberufung erfolgte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Viele der Anleger bevollmächtigten Rechtsanwalt Gloeckner in dem Irrtum, dass der gemeinsame Vertreter notwendig sei, und zudem, dass er sie nichts koste.”

Herr Dr. Kübler kommentiert über seinen Pressevertreter: „Dieser mit ‚Nur’ beginnende Satz wird völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Mein Brief war ein Begleitschreiben zum Gerichtsbeschluss vom 2. April 2014, der Einladung zur Gläubigerversammlung, die zusammen mit meinem Schreiben versandt wurde. In diesem Gerichtsbeschluss ist ausdrücklich von der ‚Möglichkeit zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters’ die Rede …”

Und was sich im genannten Schreiben kurz danach wie eine gute Nachricht liest: „Kosten entstehen durch die Beauftragung eines gemeinsamen Vertreters nicht, da dessen Vergütung und Auslagen von der Insolvenzmasse zu tragen sind.”

Bild 3

Thorsten Krause von KAP Krause Appelt Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in München kommentiert dies so: „Tatsächlich werden bei der Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters Kosten in immenser Höhe anfallen. Auch wenn angeblich noch nicht klar ist, in welcher Höhe genau, werden unter Anwälten Kosten zwischen 4 und 20 Millionen Euro als realistisch angesehen.”

Herr Dr. Kübler sieht diesen Satz aktuell so: „Gemeint war natürlich, dass die Anleger bei der Wahl eines gemeinsamen Vertreters nicht in Vorlage treten müssen, etwa durch die Beauftragung eines eigenen Anwalts, wie jetzt in tausenden Fällen schon geschehen. Da es sich bei den FuBus-Anlegern hauptsächlich um Kleinanleger handelt, ist das ein sehr wichtiger Punkt! Aber natürlich ist es richtig, dass der gemeinsame Vertreter durch die Masse bezahlt wird, mittelbar also durch die Gläubiger …”

Wer ist am 03.04.2014 scheinbar bereits im Rennen um den potenziell vermeintlich königlich dotierten Job des „gemeinsamen Vertreters”? Im genannten Schreiben des Dr. Kübler steht auf Seite drei:

Bild 4

Dies kommentiert RA Krause von KAP wie folgt: „Gerade die Art der Einladung durch den Insolvenzverwalter und dem Gericht, die eine Bevollmächtigung von Herrn Gloeckner quasi forciert hat, und der Eindruck, dass die gesamte Gläubigerversammlung nur darauf ausgelegt war, über die Wahl von Herrn Gloeckner als gemeinsamen Vertreter abstimmen zu lassen, wirft aus unserer Sicht Fragen auf. Auch ist es interessant, dass genau diese Konstellation aus Dr. Kübler als Insolvenzverwalter und Herrn Gloeckner als gemeinsamen Vertreter schon einmal existierte.”

Herr Dr. Kübler lässt mitteilen: „… Zudem hat das Amtsgericht Dresden in seinem Beschluss vom 2. April 2014 festgestellt, dass‚ die Möglichkeit zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters unbedingt wahrgenommen werden’ soll. Als vom Gericht bestellter Insolvenzverwalter bin ich verpflichtet, diese Vorgaben umzusetzen. Mir deshalb Nähe zu einem der Kandidaten zu unterstellen, nur weil dieser als erster seinen Hut in den Ring geworfen hat, ist infam und ehrenrührig …”

Ja, es ist RA Christian H. Gloeckner, der „als erster seinen Hut in den Ring geworfen hat”, von dem keiner weiß, wie viele Vollmachten er hat, mittels derer er sich selberwählen könnte, wenn er denn wollte. Leider hat aber Herr Gloeckner nicht auf unsere Fragen reagiert, wir hätten ihm gerne Raum zur Erklärung geboten.

Zurück im Versammlungsort

Ich betrete den Saal mit der Information, dass es hier laut Schreiben von Dr. Kübler vom 03.04. allein um die Wahl eines „gemeinsamen Vertreters” geht. Dass der Kandidat, der seinen Hut zuerst in den Ring geworfen hat, Christian H. Gloeckner heißt und durch die Formulierung des Vollmachtsformulars womöglich hier und heute bereits den größten Teil der Stimmen vertritt, mit denen er sich selber zum„ gemeinsamen Vertreter” wählen könnte. Und ich habe von Anwälten gehört, wie hoch dieser Job dotiert sein könnte.

Der nackte Saal ist mit Klappstühlen behelfsmäßig bestuhlt – nach meiner Zählung ca. 36 Reihen tief, die Reihen jeweils ca. 60 Sitze breit, wenn ich richtig gezählt habe. Sitzplätze für rund 2.000 Personen, die sich später zu ca. Dreiviertel gefüllt haben, so mein Eindruck.

Um 10.00 Uhr sollte die Versammlung beginnen, erst um12:30 Uhr ist die Flut der Teilnehmer abgearbeitet und Rechtspflegerin Ronny Danko kann die Versammlung eröffnen. Die Stimmung ist gereizt.

Ich sitze in der ersten Reihe, neben RA Christian H. Gloeckner, einem Kandidaten für das Amt des gemeinsamen Vertreters und möglicherweise Inhaber vieler Vollmachten. Wir kommen an diesem Tag mehrfach ins Gespräch, ein sympathischer Mensch, der schnell Vertrauen schafft. Er wird heute keinen Spaß haben. Rechtspflegerin Danko, anfangs souverän, beginnt wohl zu ahnen, dass dieser Tag nicht gut verlaufen wird. Im Laufe der Zeit wird sie spröder, formaler, auf das Abarbeiten der Tagesordnung fixierter.

Der Ton in der Versammlung wird aggressiver. Die vielfachen Anfragen, wie viele Stimmen RA Christian H. Gloeckner in Vollmacht vertritt und ob er sich nicht mit überwältigender Mehrheit selber zum „gemeinsamen Vertreter” wählen könne, bleiben unbeantwortet, während das Podium offensichtlich genau weiß, wie viele Stimmen einzelne Anlegervertreter halten.

Und nun wird die Versammlung zu einer Farce: RA Mattil gibt zu Protokoll, er hätte rund 1.000 Vollmachten, aber nur einen Stimmzettel – der alle Stimmen bündelt. Einzelne Anleger wollen jedoch unterschiedlich stimmen. RA Brambrink fügt hinzu, ihm ginge es mit rund 3.000 Vollmachten ähnlich. Viele Anlegervertreter schließen sich an. Einen Moment lang ist es im Saal totenstill, dann bricht Tumult aus: Die Organisation hat es scheinbar versäumt, einzelne Stimmzettel pro Anleger an deren Vertreter auszugeben und manchen von diesen scheinbar nur ein einzigen Stimmzettel – für bis zu 3.000 vertretene Stimmen – gegeben. Es wird auf einzelne Stimmzettel bestanden – wie auch anders? Warum hat die Organisation der Anlegerversammlung dies geschehen lassen? Der Ärger bricht sich lautstark Bahn, als Rechtspflegerin Danko verkündet, das Ausdrucken der Stimmzettel dauere jetzt erst einmal rund zwei Stunden. Es ist wohl um 15:00 Uhr.

16:40 Uhr – Rechtspflegerin Danko will die Versammlung mit der Vorstellung der Kandidaten für das Amt des „gemeinsamen Vertreters” vorstellen, es hätten sich zwischen Einladung und Versammlung noch einige Kandidaten gemeldet.

16:50 Uhr – RA Borowski von der Kanzlei Mattil tritt vor und stellt den Antrag, die Rechtspflegerin Danko wegen Befangenheit abzulehnen. Rechtsanwalt Krause von KAP schließt sich an, fügt an, viele Herrn Christian H. Gloeckner irrtümlich gegebene Vollmachten seien vor Ort nicht änderbar. Als RA Krause fragt, wem es von den Anwesenden ähnlich ergangen wäre, schießt ein Wald von Händen hoch. Schlag auf Schlag schließen sich rund drei Dutzend Anlegervertreter und Anleger dem Befangenheitsantrag an. Es gibt eine Pause.

17:30 Uhr – Richter Gerster bricht die Veranstaltung ab. Rechtsanwalt Peter Mattil: „Das Amtsgericht Dresden hat die Versammlung unsorgfältig vorbereitet. Das Gericht und der Insolvenzverwalter haben nicht mit einer Gegenwehr der Anleger gerechnet. In einem Telefonat mit Rechtsanwalt Dr. Kübler vor einigen Wochen sagte dieser zu uns: ‚Siewerden sich wundern, wie schnell das alles geht’. Die Anleger sollten hier in einem Handstreich überrumpelt werden.”

Es ist für mich als Besucher bedauerlich, dass eine Gläubigerversammlung, mit dieser Menge von geschädigten Anlegern, für alle Seiten so unangenehm und unproduktiv verlaufen musste. Ich bin mir dennoch sicher, dass Richter Gerster eine überlegte Entscheidung bei der Fortsetzung treffen wird. Dann darf auch die Presse nicht ausgeschlossen werden. Allein das Licht der Öffentlichkeit wird dazu beitragen, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. So kann auch die Versammlung vom 13.5.2014 für alle Gläubiger am Ende zu positiven Resultaten führen. Zu wünschen ist es allen. (cs)

Soviel zur FuBus-Insolvenz in Gänze

Rechtsanwältin Martina Böswald, Pfaffenweiler

Martina Boeswald„Ich vertrete Gläubiger mit einer Gesamtforderungssumme von ca. 1,7 Mio. Euro.

Ich wusste vor Beginn der Versammlung schon, dass es um die vom Insolvenzverwalter initiierte Wunschwahl des gemeinsamen Vertreters gehen sollte. Der Insolvenzverwalter hatte in seiner Einladung ausdrücklich, also sogar wörtlich (!) geschrieben, dass nur der gemeinsame Vertreter die Gläubiger im Insolvenzverfahren vertreten könne und dass es dessen Aufgabe wäre, die Forderungen gegenüber ihm, dem Insolvenzverwalter, anzumelden. Das ist natürlich völliger Unsinn, ebenso die bereits anderweitig geschriebene Behauptung, der Insolvenzverwalter könne nicht mit allen Gläubigern verhandeln.

So war ich anfangs der Gläubigerversammlung der Meinung, dass das wohl nur ein Durchlauftermin werden würde, bei dem noch eine weitere Person sich an der Insolvenzmasse, also dem sauer verdienten und angesparten Geld der Anleger, gütlich tun würde und dass man da nichts dagegen machen könne. Es sah ja auch allem Anschein danach aus: Derjenige, der den Insolvenzverwalter erfolgreich vorschlug, wird dann mit einem völlig sinnlosen, aber millionenschweren Pöstchen belohnt. Als ich mich als Gläubigervertreterin anmeldete, ist eine Frau an der Nachbarschlange sogar meiner Meinung nach suggestiv explizit gefragt worden: „Wollen Sie auch Herrn… wählen?” Ich weiß auch noch den Namen des Mitarbeiters, der dafür sicherlich selbst nichts kann, womöglich ist es ihm aufgetragen worden, so zu fragen; er gehörte seinem Namensschildchen nach zur Insolvenzverwalterorganisation. Den Namen kann ich, wenn es darauf ankäme, benennen.

Richtig schlimm empfand ich es dann aber im Saal: Dort wurden nämlich die Anwesenden ausdrücklich von den Gläubigeranwälten darüber aufgeklärt, dass es gar keinen gemeinsamen Vertreter für die Gläubiger zwingend bedarf. Das musste auch von Seiten des Präsidiums auf der Bühne eingeräumt werden, doch wollte man das erkennbar nur ungern.

War also die Formulierung und das fett gedruckte „Nur” Absicht? Oder doch nur unsäglich ungeschickt? Eine logische dritte Lösung hat sich mir bislang noch nicht erschlossen. Wenn es eine gibt, lasse ich mir diese gerne durch den Kopf gehen.

Ebenso die ausdrückliche Frage, wie viele Vollmachten aufgrund der im rechtlichen Sinne völlig unzutreffenden schriftlichen Aufklärung des Insolvenzverwalters bereits an dessen Wunschkandidaten vergeben worden seien, wurde von der Rechtspflegerin einfach nicht beantwortet.

Der Antrag, die Tagesordnung zu ändern und zuerst darüber abzustimmen, ob es einen gemeinsamen Vertreter geben und sodann welcher Kandidat es ggfls. sein soll, ist logisch klar und nicht von der Hand zu weisen. Doch darüber ging die Rechtspflegerin einfach hinweg. Dabei ist diese Reihenfolge der Abstimmungen üblich.

Ich bekam den Eindruck, dass hier zusammengearbeitet würde, aber nicht im Sinne der Gläubiger. Ich musste mit ansehen, wie ältere, Anleger verärgert und auch weinend aus dem Saal gingen. Vermutlich war es ihnen klar, dass das letzte bisschen Fleisch an der „Insolvenz-Leiche” schon verteilt war und sie nur noch das dumme Stimmvieh dafür sein sollten.
Ich empfand die Vorgehensweise als unsäglich arrogant, übertrieben geldgierig und menschenverachtend. Es war meinem Empfinden nach eine Blamage für den Berufsstand der Insolvenzverwalter. So viel zum Thema Wertung der Insolvenz in Gänze.”

Die Reportage – Printausgabe 03/2014