SPD ist bei der Pflegereform auf einem Irrweg

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Kommentar des Vorsitzenden des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte, zu dem gestern vorgestellten Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Pflegeversicherung:

(fw/mo) “Der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Pflegeversicherung wird den Herausforderungen des demografischen Wandels absolut nicht gerecht. Das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Pflegeversicherung stößt an seine Belastungsgrenzen, weil in Zukunft immer weniger aktive Erwerbstätige für immer mehr Pflegebedürftige aufkommen müssen. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl der Über-80-Jährigen in Deutschland verdreifachen – und jeder Dritte über 80 Jahre ist ein Pflegefall. Die SPD ignoriert die Probleme der Umlagefinanzierung und will dieses demografieanfällige System sogar noch ausweiten. Das wäre der völlig falsche Weg. Damit würden die Kosten ungebremst den kommenden Generationen aufgebürdet. Dies gilt umso mehr, als die SPD im Gegenzug ausgerechnet die private Pflegepflichtversicherung mit ihrer demografiefesten kapitalgedeckten Vorsorge schwächen will. Das wäre das Gegenteil einer nachhaltigen Politik. Verantwortungsvolle Sozialpolitik erfordert vielmehr, jetzt vorzusorgen und mit dem Aufbau einer Kapitaldeckung für die absehbaren Lasten anzufangen. Noch ist es früh genug dafür, weil der Höhepunkt des demografischen Problems bei der Pflege erst etwa 2050 bis 2060 erreicht wird. Seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 hat sich erwiesen, dass die Kapitaldeckung in der privaten Pflegepflichtversicherung gut funktioniert und dem Umlageverfahren überlegen ist. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung jetzt den Koalitionsvertrag umsetzt und eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung einführt, die unbedingt bei der privaten Pflegeversicherung ansiedelt werden sollte.”