Renovierung erforderlich

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Der Absatz von Riester-Verträgen tritt buchstäblich auf der Stelle. Dass die Bundesbürger immer weniger mit diesem Modell anfangen können, liegt einerseits an der teils massiven öffentlichen Kritik. Andererseits benötigt das Modell aber auch dringend Reformen. Vorschläge hierzu kommen jetzt von Walter Riester selbst, dem Erfinder der nach ihm benannten Rente.

Kaum ein Versicherungsprodukt hat in der Vergangenheit derart heftig in der öffentlichen Kritik gestanden wie die Riester-Rente. Die Kosten in den Verträgen seien viel zu hoch, zudem – so zuletzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Freie Universität Berlin – profitierten vor allem Besserverdienende von der staatlichen Förderung. Walter Riester, Erfinder des Modells und ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales in der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder, hat sich nun gegenüber dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) gegen derlei Vorhaltungen zur Wehr gesetzt. Die Kritik sei maßlos überzogen und bringe erhebliche Unruhe unter die Menschen. Riester wörtlich:

„Ich bin entsetzt, denn Millionen Menschen werden verunsichert.“

Dass vor allem höhere Einkommen von den steuerlichen Rahmenbedingungen profitierten, sei grundfalsch. Scharf wehrte er sich auch gegen frühere „Behauptungen“ seitens des DIW, es sei vorteilhafter, Geld in einen Sparstrumpf zu stecken statt in eine Riester-Rente zu investieren. Auch den Vorwurf, die per Gesetz vorgeschriebene Garantie für die Sparbeiträge der Kunden und die staatlichen Zulagen seien ein wahrer Renditekiller, wies der seinerzeit verantwortliche Minister scharf zurück. Schließlich handele es sich bei der Riester-Rente nicht um ein Kapitalanlage-, sondern um ein Versicherungsprodukt, da auch die alternativen Investmentfonds und Banksparpläne im Aller in eine Rentenversicherung umgewandelt werden müssten. Zudem dürfe nicht die psychologische Wirkung einer derartigen Garantie unterschätzt werden.

Doch auch an Selbsterkenntnis ließ es der frühere Politiker nicht fehlen.

Tatsächlich habe es bei der Einführung des Modells einige falsche Weichenstellungen gegeben. Dringend erforderlich seien Nachbesserungen – etwa über eine Dynamisierung der Höchstgrenzen für die staatliche Förderung. Ursprünglich hatte Walter Riester vor der politischen Verabschiedung des Modells im Jahr 2001 ein Obligatorium für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wollen. Doch damit konnte er sich in Berlin nicht durchsetzen. Möglicherweise wäre dieser Ansatz in der Bevölkerung nicht vermittelbar gewesen, läutete doch die Rentenreform gleichzeitig deutliche Kürzungen bei der gesetzlichen Altersrente in der Zukunft ein, wie etwa ein schrittweises Absinken des Rentenniveaus. Ein Fehler war es nach seiner aktuellen Darstellung auch, die vielen Kleinselbstständigen bei der Förderung nicht zu berücksichtigen. Ein Fehlkonstrukt – so Riester – sei auch die Schaffung einer zentralen Zulagenstelle gewesen. Jedoch hätten die Bundesländer mit Erfolg verhindert, dass deren Aufgaben Sache der zuständigen Finanzämter geworden sei. Dabei verfügen diese ohnehin über alle relevanten Daten. (hwt)

Onlineausgabe 04/2015