Provisionsdseckel: CDU stellt sich quer

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Die Einführung des Provisionsdeckels verzögert sich weiter. Grund: Die CDU sieht in der Maßnahme keine Notwendigkeit. Das Lager der Kritiker ist aber noch weitaus größer und breit gefächert.

Es ist alles andere als eine neue Erkenntnis, dass innerhalb der großen Koalition oft Uneinigkeit besteht. Wie sollte es auch anders sehen, wenn zwei derart unterschiedliche Parteien, die für ganzandere politische Themen stehen, zusammenarbeiten? Auch beim Thema Provisionsdeckel sind sich CDU und SPD nicht einig, wie das Journal „Versicherungswirtschaft heute“ berichtet. So habe auf einer von Standard Life veranstalteten Podiumsdiskussion CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser unter dem Jubel der Fachzuhörer erklärt, dass seine Fraktion die vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Begrenzung der Abschlussprovisionen beim Vertrieb von Lebensversicherungen ablehne. Er begründet diese Ablehnung mit der Tatsache, dass die Vergütung im Bereich der Lebensversicherung gesunken sei und heute unter 4 % liege. Damit würde die Notwendigkeit für einen Provisionseckel entfallen, denn Gesetzgebung sei kein Selbstzweck. Es gäbe zwar unter den Vermittlern schwarze Schafe. Das sei aber kein Grund, die gesamte Branche unter Generalverdacht zu stellen.

Gegen die Einführung eines Provisionsdeckels sprachen sich laut dem Bericht auch FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler, Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskauleute und AfW-Vorstand Norman Wirth aus. Auch Britta Langenberg von der neuen Bürgerbewegung Finanzwende sieht in einer Provisionsbegrenzung kein Ende des Problems. Vielmehr setzt sie auf eine Trennung von Vertrieb und Beratung. Zu den Kritikern des Provisionsdeckels zählt auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). So verwies GDV-Vorstandsmitglied Peter Schwark darauf, dass die Kosten bereits gesenkt wurden.

Ebenfalls wurde laut Versicherungswirtschaft heute die geplante Übertragung der Aufsicht der Finanzanlagenvermittler auf die BaFin gesehen. So erklärte Frank Schäffler, dass ca. 80 % der Finanzanlagenvermittler bereits eine Zulassung als Versicherungsvermittler hätten und damit doppelt überwacht würden. Zudem wurden die Kosten kritisiert, die die Vermittler durch die neue Aufsicht hätten. (ahu)