Trotz Frankreichs Rating-Herabstufung: Schuldtitel französischer Kommunen bleiben attraktiv

Wer in französischen Staatsanleihen investiert ist, musste kürzlich bangen: Die Ratingagentur Fitch stufte Frankreich von AA auf AA- herab. Doch der Zentralstaat ist bei weitem nicht die einzige Möglichkeit, in die Finanzierung der öffentlichen Hand in Frankreich zu investieren. Schuldtitel französischer Gebietskörperschaften bilden die Grundlage künftiger Investitionen und werden unter anderem auch bei der Bewältigung des Klimawandels eine wichtige Rolle einnehmen. Es gibt zahlreiche Faktoren, die die Finanzierung von Projekten des lokalen öffentlichen Sektors zu einem vielversprechenden Investment für Private-Debt-Investoren machen.

Als Fitch Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgesetzt hat, bewegten sich nur jene Gebietskörperschaften ebenfalls abwärts, die das gleiche Rating besaßen wie der Staat. Die Ratings anders eingestufter lokaler Gebietskörperschaften änderten sich nicht, und wir sehen eine Verdichtung auf den Bereich zwischen AA- und A-, was auf eine solide Lage der Finanzen und der Verwaltung bei Frankreichs Kommunen hindeutet. In der Tat stehen die lokalen Gebietskörperschaften trotz Covid-19, Energiekrise und Inflation gut dar.

Konkret schätzt das französische Statistische Amt (Institut national de la statistique et des études économiques, INSEE), dass die Ausgaben der lokalen öffentlichen Verwaltung – und damit die Einnahmen – für das Jahr 2022 bei knapp 300 Milliarden Euro liegen werden. Das entspricht 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ist gegenüber 2021 stabil. Der Anstieg der Einnahmen hängt trotz gleichbleibender Steuersätze hauptsächlich mit der Mehrwertsteuer und den Einnahmen aus den lokalen Steuern zusammen. Die laufenden Ausgaben für Waren und Dienstleistungen stiegen im Gleichklang mit der Inflation um 8,5 Prozent, die Personalkosten nahmen um 5,6 Prozent zu. Gleichzeitig blieben Subventionen und Sozialleistungen stabil. Die Investitionsausgaben stiegen um 8,1 Prozent auf 57 Milliarden Euro, gestützt durch Investitionszuschüsse in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Die Kommunen scheuen sich zudem nicht vor der Aufnahme langfristiger Schulden, um ihre Investitionen zu finanzieren. Sie haben die niedrigen Zinssätze genutzt, um ihre Verbindlichkeiten zu erneuern und damit die Kosten zu senken. Das Ergebnis: Die Verschuldung der lokalen öffentlichen Verwaltungen beträgt heute nur noch 9,3 Prozent des BIP – und hier sind die Schulden für diverse Großprojekte wie zur Schaffung eines Eisenbahn- und Nahverkehrsnetzes um Paris mit eingeschlossen.

Regulierung schafft solides Sicherheitsnetz

Französische Kommunen arbeiten in einem strengen ordnungspolitischen Rahmen. Sie unterliegen wirksamen Haushaltszwängen, die sie zu einer Sparpolitik zwingen: Zum Einen müssen sie bilanzielle Verpflichtungen einhalten, und ihre Verschuldung ist auf Investitionen beschränkt. Gleichzeitig sind ihre Zuständigkeitsbereiche genau festgelegt. Zusätzlich unterstehen ihre Aktivitäten einer peniblen Kontrolle durch institutionelle Akteure wie Präfekte und regionale Rechnungskammern, aber auch in der Gestalt demokratischer Einrichtungen wie Wahlen und beratenden Versammlungen mit Opposition, Bürgern und Medien. Des Weiteren werden gewählte Vertreter in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Ihr Personal ist zudem im Allgemeinen gut ausgebildet, kompetent, motiviert und handelt im allgemeinen Interesse. Zu guter Letzt können die Kommunen stets ihren Verpflichtungen nachkommen, weil die Zentralregierung sie verlässlich unterstützt.

Kommunen tragen Großteil der öffentlichen Investitionen – auch für die Energiewende

Der lokale öffentliche Sektor in Frankreich umfasst die Gemeinden und ihre interkommunalen Einrichtungen, die Departements, die Regionen und ihre Untergliederungen, Krankenhäuser sowie zu einem gewissen Grad auch Anbieter von sozialem Wohnraum. Aufgrund der Beschaffenheit des französischen Staates als dezentralisierter – und nicht föderaler – Staat unterscheiden sich die Aufgaben der französischen Gebietskörperschaften von denen ihrer Pendants aus anderen europäischen Ländern. Die Zentralregierung verantwortet die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Justiz und Verteidigung und ist im Bildungswesen für Programme und Personal zuständig. In die Zuständigkeit der lokalen Behörden fallen hingegen Schulgebäude, öffentliche Verkehrsmittel, sozialer Wohnungsbau, Abfallentsorgung, die Versorgung mit Wasser, Straßen und lokale öffentliche Einrichtungen. Infolgedessen tätigen die Kommunen den Löwenanteil der öffentlichen Investitionen in Frankreich. So gibt es beispielsweise einen engen Zusammenhang zwischen den Umsätzen im öffentlichen Bausektor und den Investitionsausgaben der Gebietskörperschaften.

Mit diesen Zuständigkeitsbereichen sind französische Kommunen ein essenzieller Akteur bei der Energiewende und dem Übergang zu Netto-Null. Das zeigt auch ein Bericht von Pisany-Ferry/Mahfouz für France Stratégie, der Ende Mai 2023 veröffentlicht wurde: Er verweist auf den engen Zusammenhang zwischen den Kompetenzen der Gebietskörperschaften und den Investitionsanstrengungen, die erforderlich sind, um bis 2030 das Ziel der Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Laut Bericht betragen die zusätzlichen Investitionskosten für den öffentlichen Sektor geschätzt insgesamt 34 Milliarden Euro pro Jahr. Darunter fallen unter anderem die Renovierung von Wohnungen (14 Milliarden Euro), öffentliche Gebäude (10 Milliarden Euro), Infrastruktur (4 Milliarden Euro), sowie die Elektrifizierung von Fahrzeugen (eine Milliarde Euro).

Das bedeutet für die lokalen Behörden eine zusätzliche finanzielle Belastung von 50 Prozent, die sie nicht selbst tragen können. Wir werden daher einen natürlichen und positiven Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors auf lokaler Ebene erleben. Wir begleiten diese Entwicklung bereits seit 2013 mithilfe unserer Analyse- und Scoring-Tools, aber auch mit gezieltem Sourcing und mehreren unserer Fonds

Marktkommentar von Stanislas Boutmy, Director of Public Sector Finance bei Sienna Private Credit