„Ein Booster für die Volkswirtschaft“

Das Bundeskabinett beschloss heute einen Entwurf für den Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2021. Damit will die neue Bundesregierung die zukünftigen Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in Klimaschutz und in eine Transformation der Wirtschaft abfedern.

Die Unsicherheiten der Corona-Pandemie sorgten dafür, dass Investitionen – besonders im Bereich Klimaschutz – entweder gar nicht oder in einem kleineren Umfang als geplant erfolgten. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 will die Ampelkoalition unter dem neuen Finanzminister Christian Lindner (FDP) deshalb jetzt den Handlungs- und Nachholbedarf bei öffentlichen und privaten Investitionen zielgerichtet angehen. Noch in diesem Haushaltsjahr werden dazu Mittel aus veranschlagten, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen für weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie zur Transformation der deutschen Volkswirtschaft eingesetzt.

Bessere Chancen, gleiche Kredithöhe

60 Mrd. Euro fließen dafür in den Energie- und Klimafonds, der zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden soll. Diese Aufstockung soll kräftige Investitions- und Wachstumsimpulse anfeuern und eine notwendige Planungssicherheit für langfristige Investitionen schaffen. Die Bundesregierung möchte darüber hinaus die Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft vorantreiben und mögliche Pandemiefolgen nachhaltig überwinden. Außerdem sollen so Wachstumsaussichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig stellt der Zweite Nachtragshaushalt 2021 einen wesentlichen Baustein der Klimaschutzpolitik dar.

Die im Entwurf vorgesehene Einzahlung in den Energie- und Klimafonds erfordert laut Finanzministerium keine zusätzliche Kreditaufnahme. Die vorgesehene Nettokreditaufnahme bleibt bei rund 240 Mrd. Euro. Ergeben sich zudem weitere Entlastungen im Haushaltsvollzug 2021, verringern diese die tatsächliche Nettokreditaufnahme entsprechend. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt: „Der heutige Beschluss zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 zeigt, diese Bundesregierung geht schnell und entschlossen die großen Herausforderungen unseres Landes an. 60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft. Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten.“

Schulden sind nicht immer schlecht

Die Opposition zeigte den Plänen gegenüber große Empörung, es wird sogar von Verfassungsbruch gesprochen. Die Branche blickt weniger negativ auf die Pläne. Benjamin Bente, Geschäftsführer der Asset Management Boutique Vates Invest, befürwortet den Zweiten Nachtragshaushaltsplan 2021. Er sieht eine solche Verschuldung als legitim an, wenn der Staat später mehr Geld einnimmt, als er zurück zahlt. „Wenn die Anleger dem Staat Geld dafür bezahlen, dass sie ihm Geld leihen dürfen, dann sollte der Finanzminister dieses Geld auch mitnehmen“, erklärt Bente. „Soziale Wohltaten damit zu finanzieren, wäre aber der falsche Ansatz. Da mit den Milliarden aber der zukunftsorientierte Umbau der Volkswirtschaft angeschoben werden soll, handelt es sich um potenziell sinnvolle Investitionen.“

Weiter meint Bente: „Wichtig ist auch, dass die Fristen zueinanderpassen. Langfristige Vorhaben mit kurzfristigen Anleihen zu finanzieren, bringt nichts – genau wie der umgekehrte Weg.“ 20- bis 30-jährige Bonds seien also sinnvoll, da sie auch in die grüne Variante der Bundesanleihen aufgenommen werden könnten. „Den Markt würde es freuen und die Nachfrage wäre wahrscheinlich dank der regulatorischen Vorgaben noch höher“, kommentiert Bente. Der pauschale Ruf, Schulden seien immer schlecht, treffe seiner Meinung nach hier nicht zu. (lb)