Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung an

Zum 44. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch über die Geldverschwendung der öffentlichen Hand. Der BdSt möchte damit nicht nur kritisieren, sondern auch Lösungen aufzeigen. Außerdem gibt es das Schwarzbuch jetzt auch online.

Jedes Jahr geben die öffentlichen Haushalte Unmengen von Geld aus. Während ein Großteil der Ausgaben sinnvoll ist und dem Gemeinwohl zugute kommt, gibt es auch einige Projekte, über deren Sinnhaftigkeit sich trefflich streiten lässt. Auf diese Fälle hat es der Bund der Steuerzahler abgesehen, der zum inzwischen 44. Mal sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung herausbringt.

Darin listet der BdSt wieder zahlreiche Fälle auf, in denen die öffentliche Hand zu locker mit dem Geld ihrer Bürger umging. Beispielswiese gab es im westfälischen Herford bei der Planung des Rathausumbaus keine vollständigen Zahlen, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden. Trotzdem stimmte der Stadtrat zu. Die von der Stadt geschätzten Kosten von ca. 450.000 Euro sind allerdings schon längst überschritten: Aktuell hat das Projekt bereits 600.000 Euro verschlungen. Auch im Nordosten der Republik ist der BdSt auf seiner Suche nach Steuerverschwendung fündig geworden. So hat die mecklenburgische Stadt Boizenburg eine 30.000 Euro-Scheune als Lagerraum für das Material der Freiwilligen Feuerwehr gekauft. Da sich niemand zuvor die Scheune richtig angeschaut hat, ist auch nicht bemerkt worden, dass sie einsturzgefährdet ist. Dies sind nur zwei von 110 Fälle von Kostenexplosionen, Fehlplanungen Politikwerbung, die der BdSt in ganz Deutschland recherchiert hat.

Der BdSt hat allerdings nicht nur das Ziel zu kritisieren: So dokumentiert Das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2016/17" zahlreiche Fälle, in denen der Verband durch konsequente Kritik Steuergeld retten konnte. Reiner Holznagel, Präsident des BdSt stellte bei der heutigen Vorstellung der neuen Auflage nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor.

Staatswirtschaft im Fokus

Im Schwarzbuch werden die wesentlichen Probleme der mehr als 1.400 Staatsbetriebe der Bundesländer analysiert, die Schulden von insgesamt 108 Milliarden Euro angehäuft haben. Oftmals fallen sie dabei durch fragwürdige Geschäftstätigkeit auf. „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, fasst der BdSt-Präsident mit Blick auf Negativ-Beispiele wie den Chaos-Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken zusammen. Deshalb fordert Holznagel zwei wesentliche Prinzipien der Marktwirtschaft ein: „Private Unternehmen, die einen Großteil ihrer Gewinne über Steuern abführen, müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Zudem muss das wirtschaftliche Risiko bei Investoren bleiben und darf nicht beim Steuerzahler landen!“ Der BdSt gibt der Politik mit einem 10-Punkte-Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft konkrete Lösungsvorschläge an die Hand.

Schwarzbuch ab sofort auch online

Ebenfalls heute geht das Online Portal des Schwarzbuchs an den Start. Dort kann sich der interessierte Bürger mit Chroniken ausgewählter Fälle und Making-ofs der Recherchen in einzelnen Regionen ein Bild von der Arbeit des BdSt machen. Zudem gibt es einen permanent aktualisierten "Verschwendungsatlas" in dem sich die Nutzer genau informieren können, wo wie viel Steuergeld verschwendet wird. Außerdem bietet sich die Möglichkeit, über "Die 10 schlimmsten Verschwendungsfälle abzustimmen und das Deutschland-Ranking fortwährend zu verändern. (ah)